1. Stabilität sichern und Innovationen stimulieren: Blockchain im Finanzsektor

Blockchain Strategie der Bundesregierung

Handlungsfeld 1: "Stabilität sichern und Innovationen stimulieren: Blockchain im Finanzsektor"

Bewertung: Blockchain-Strategie der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat am 18. September 2019 die Blockchain-Strategie der Bundesregierung beschlossen. Insgesamt 44 Maßnahmen in fünf Handlungsfeldern finden sich in der Strategie, an deren Umsetzung zehn Ministerien beteiligt sind.

Auf dieser Seite finden Sie den Umsetzungstand und unsere Bewertung der Maßnahmen des Handlungsfeldes 1: „Stabilität sichern und Innovationen stimulieren: Blockchain im Finanzsektor“.

Themen

Patrick Hansen

Bereichsleiter Blockchain

Bitkom e.V.

1.2. Die Bundesregierung wird einen Gesetzentwurf zur Regulierung des öffentlichen Angebotes bestimmter Krypto-Token veröffentlichen

Umsetzungsstand: Das öffentliche Angebot von Token, die keine Wertpapiere (security token) darstellen, wurde noch nicht reguliert. Allerdings zeichnet sich eine europäische Regulierung und Standardisierung ab, die von der Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft getrieben wird.
Federführung: BMF, BMJV

1.4. Die Bundesregierung wird sich auf europäischer und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass Stablecoins keine Alternative zu staatlichen Währungen werden

Umsetzungsstand: Die EU-Kommission wird im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft in Kürze (September 2020) einen Regulierungsentwurf für Stablecoins und "signifikante" Stablecoins veröffentlichen, der deren Risiken durch angemessene Regulierung adressieren soll. Zudem hat Bundesfinanzminister Scholz mehrmals international verlautbaren lassen, dass auch ein Verbot privater "Währungen" als letztmögliche Maßnahme im Raum stünde, um dieses Hoheitsgebiet des Staates zu bewahren.
Federführung: BMF