Keyvisual Digitalstrategie 2025

Digitale Wirtschaft – Digitalstrategie 2025

Digitales Deutschland 2025

Digitale Wirtschaft

Die zentrale Einsicht muss sein: Moderne Wirtschafts- und Industriepolitik ist in ihrem Kern Digitalpolitik. Als politischer Kompass ist das Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft nach wie vor aktuell, es muss aber neuen Bedingungen angepasst werden. Die sich transformierenden Leitindustrien sollten dabei gemeinsam mit dem Mittelstand sowie Startups drei gleichberechtigte Säulen bilden. Es muss uns darum gehen, durch die richtige Politik die Unternehmen stark zu machen. Je stärker die Unternehmen, desto weniger staatlichen Schutz brauchen sie. Besonders wichtige Fragen müssen daher zügig geklärt werden: Das betrifft zum Beispiel den Umgang mit Daten, das Verhältnis von ökonomischem Vorsichtsprinzip und Risikobereitschaft bei Innovationen, ein zukunftsfestes und modernes Wettbewerbsrecht sowie Infrastrukturinvestitionen im Wettbewerb.

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Industrie 4.0 Themenbild
Vision 2025: Digitalisierung der Leitindustrien

Im Digitalen Deutschland ist es den Unternehmen unserer Leitindustrien gelungen, den digitalen Wandel maßgeblich mitzugestalten. Dabei wurden nicht alleine Prozesse digitalisiert, sondern es sind völlig neue digitale Geschäftsmodelle entstanden: Automobilproduzenten haben sich zu Anbietern von Mobilitätslösungen entwickelt  und Medizintechnikhersteller zu smarten Gesundheits-Dienstleistern. Auch die Finanzindustrie hat sich komplett gewandelt: Bankgeschäfte können bequem von zu Hause erledigt werden und Privatanleger beteiligen sich über Crowd-Plattformen in Vermögensklassen, die Ihnen nie zuvor zugänglich waren. Global Player haben ebenso wie innovative Mittelständler ihr über Jahrzehnte erworbenes Wissen über Märkte und Kunden mit dem Einsatz neuester Technologien kombiniert. Dazu haben sie eng mit Startups zusammengearbeitet und sich mit Wissenschaftlern und Forschern ausgetauscht. Über den Aufbau horizontaler Netzwerke und digitaler Ökosysteme haben die Unternehmen es geschafft, immer kürzer werdende Innovations- und Produktzyklen abzubilden und auch kurzfristige (technologische) Veränderungen für ihre Geschäftsmodelle zu nutzen. Dank digitaler Technologien ist es nicht nur gelungen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu erhalten, sondern verloren geglaubte Wertschöpfung zurück nach Deutschland zu holen.

Handlungsempfehlungen
  • Unternehmen stärken: Digitalisierung verkürzt Entwicklungszyklen und erzeugt eine extrem hohe Innovationsgeschwindigkeit. Dafür muss der traditionell ordnungspolitische Ansatz deutscher Wirtschaftspolitik digital-industriepolitisch ergänzt werden, beispielsweise mit Blick auf eine kohärente Datenstrategie und Kooperationen zur Entwicklung und Weiterentwicklung von Schlüsseltechnologien. Ziel muss sein, die Unternehmen selbst stark zu machen, denn je stärker die Unternehmen sind, desto weniger müssen sie vom Staat geschützt werden.
  • Daten und Infrastruktur nutzbar machen: Für die datengetriebene Wirtschaft bedarf es einer in sich konsistenten Datenpolitik, die Daten verfügbar macht, aber nicht alle Daten über einen Kamm schert. Eine umfassende Datenstrategie aus einem Guss muss einerseits den Schutz der Privatsphäre sicherstellen und andererseits Daten für die Produktentwicklung nutzbar machen. Gleichzeitig ist eine wettbewerbsfähige digitale Basisinfrastruktur – von Gigabitnetzen und 5G bis zu digitalen Infrastrukturen für Energie, Verkehr, Gesundheit und Verwaltung – notwendig, um Vorreiter beim autonomen Fahren oder bei E-Health-Anwendungen zu werden.
  • Vertrauen bilden mit sicheren digitalen Identitäten: Sichere, digitale Identitäten bilden Vertrauen. Sie sind die zentrale Grundlage digitaler Ökosysteme und Schlüssel für digitale Geschäftsprozesse. Branchenspezifische Regeln in Deutschland und viele unterschiedliche Regelungssysteme in Europa behindern jedoch Identitätsdienstleister und deren Anwender. Für die Stärkung des europäischen, digitalen Ökosystems brauchen wir deshalb rechtliche Vereinfachungen und eine europaweite Harmonisierung.
  • Digitale Wirtschaft vernetzen: Die Digital Hub Initiative als Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen unserer Leitindustrien mit klassischen Branchen-Playern, Digitalunternehmen, Mittelständlern und Startups ist der richtige Ansatz und sollte weiter ausgebaut werden. Dafür sollten auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden.
Roboter und Laptop auf Schreibtisch
Vision 2025: Fachkräfte und New Work

Die digitale Transformation des Arbeitsmarktes ist 2025 in vollem Gange. Mensch und Maschine arbeiten Hand in Hand. Digitale Technologien sind omnipräsent und haben die Arbeitsbedingungen durchweg verbessert. Kluge Förderprogramme für lebensbegleitendes Lernen erhalten die Beschäftigungsfähigkeit aller Bevölkerungsgruppen. Durch flexible Arbeitsmodelle sind private, familiäre und berufliche Belange optimal vereinbar. Deutschland ist zudem ein attraktives Einwanderungsland für die klügsten Köpfe aus aller Welt geworden. Im globalen Wettbewerb um die besten Talente hat Deutschland sich eine hervorragende Ausgangsposition erarbeitet.

Handlungsempfehlungen
  • KI in der Ausbildung verankern: Neue Qualifizierungsprogramme sollten erprobt und bisherige Ausbildungsgänge verstärkt mit KI-Inhalten angereichert werden, um der Transformation der Arbeitswelt und den neuen Qualifikationsprofilen gerecht zu werden.
  • Softwarekompetenz fördern: Softwarekompetenz muss als eigenständige Fähigkeit in einer digitalisierten Berufswelt etabliert werden. Gleichzeitig muss Softwareentwicklung in Deutschland als eigenständiges Berufsfeld präsenter gemacht werden, damit Menschen Berufe in diesem Umfeld ergreifen.
  • Weiterbildung zeitgemäß gestalten: Es  bedarf flexiblerer Förderinstrumente, die sich unabhängig von Branche oder Unternehmensgröße auf die tatsächliche Weiterbildungsmöglichkeit für die Erwerbstätigen fokussieren und externe Angebote einschließen. Kompetenzerwerb findet im Prozess („on-the-job“) statt. Moderne Weiterbildung setzt unter anderem auf „Blended Learning“, auf eine Kombination von Online- und Präsenzformaten, den Erwerb von Erfahrungswissen, klassischen Lerneinheiten und selbstständigem Lernen über digitale Bildungsangebote. Diese Angebote gilt es zu fördern.
  • Flexible Arbeitszeiten ermöglichen: Das Arbeitszeitgesetz muss flexibler ausgestaltet werden. Die gesetzlich vorgeschriebene elfstündige Ruhepause ist beispielsweise nicht mehr zeitgemäß und steht dem Wunsch nach souveräner Arbeitszeitgestaltung entgegen.
  • Arbeitsmarktzugang erleichtern: Die Anforderungen an deutsche Sprachkenntnisse für IT-Spezialisten im Fachkräfteeinwanderungsgesetz sind zu lockern. Ohnehin ist Englisch in vielen Unternehmen der digitalen Wirtschaft Arbeitssprache. Statt des Erfordernisses einer fünfjährigen Berufserfahrung erachten wir zudem drei Jahre als ausreichend.
Thema: Startups
Vision 2025: Startups

Deutschland und Europa haben sich zu einer internationalen Startup-Schmiede entwickelt. Hier entstehen globale Tech-Unternehmen, die mit etablierten Playern aus anderen Regionen der Welt in einer Liga spielen. Basis dafür ist der europäische Digitale Binnenmarkt, der ein EU-weites, einfaches Skalieren erfolgreicher digitaler Geschäftsmodelle ermöglicht. Sowohl Bürger als auch institutionelle Anleger investieren vermehrt in Startups, weil deren Finanzierung als gängige und sinnvolle Investmentoption etabliert ist. Durch einen gesellschaftlichen Kulturwandel, der innovatives Unternehmertum positiver besetzt und eine „Kultur des Scheiterns“ etabliert, gilt die Unternehmensgründung als erstrebenswerter Karriereweg, den viele Menschen im Laufe ihres Lebens nutzen.

Handlungsempfehlungen
  • Mehr Europa wagen: Zur Förderung von Startups führt kein Weg am europäischen Digitalen Binnenmarkt vorbei. Bedingungen für Investoren sollten EU-weit vereinheitlicht werden. Dazu braucht es eine EU-weite Startup-Definition, steuerrechtliche Vergünstigungen und einen EU-Startup-Fonds, der gezielt aufstrebende Startups bei ihrem europaweiten Wachstum fördert. Langfristig sollten Steuerecht und Gründungsvoraussetzungen EU-weit angeglichen und eine „EU-GmbH“ ermöglicht werden.
  • Finanzierung und Wachstum von Startups fördern: Es bedarf neuer Anreize sowie einer Anpassung des deutschen Steuerrechts, um Gründung, Wachstum und Finanzierung von Startups zu fördern statt zu erschweren. Zudem sollten Anreize für institutionelle Anleger geschaffen werden, damit diese verstärkt in Startups investieren, z.B. durch die Einrichtung eines staatlich verwalteten Digital-Dachfonds, der das Investitionsrisiko senkt. Damit sich die Finanzierung von Startups als gängige Investmentoption in der Gesellschaft etabliert und auch Bürger vermehrt in Startups investieren, bedarf es einer verstärkten Öffentlichkeitsarbeit mit positiven Beispielen, Studien und Zahlen zu Startup-Investments. Auch Mitarbeiterbeteiligungen sollten vereinfacht werden, u.a. durch eine Erhöhung des Steuerfreibetrags für direkte Mitarbeiterbeteiligungen.
  • Mit Startups verstärkt zusammenarbeiten: Startups brauchen vor allem zahlende Kunden, um sich am Markt zu etablieren. Deshalb sollten Staat und Wirtschaft stärker als bisher bereit sein, Aufträge an vielversprechende Startups zu vergeben. Das beinhaltet auch die Weiterentwicklung der Vergaberegeln. Vergaberechtliche Hürden, die Startups strukturell benachteiligen, sollten weiter abgebaut werden.
  • Durch gesellschaftlichen Wandel zu mehr erfolgreichen Gründungen: Unternehmensgründung sollte strukturiert Einzug in die Lehrpläne finden, um entsprechendes Wissen früh zu vermitteln und Unternehmertum als möglichen Karriereweg zu etablieren. An Hochschulen sollte ein verpflichtendes, fachübergreifendes Modul „Entrepreneurship“ sowie Urlaubssemester für Gründungsvorhaben eingeführt werden. Zudem sollte die Einführung einer Gründerzeit ähnlich der Familienpflegezeit endlich umgesetzt werden.
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Vision 2025: Neue Technologien: KI, Blockchain, Quantencomputing, 3D-Druck

Im Digitalen Deutschland befindet sich die Wirtschaft technologisch auf dem neuesten Stand und nimmt damit eine internationale Vorreiterrolle bei der Anwendung neuer Technologien ein. Unternehmen und Gesellschaft profitieren in Form von Wohlstand und Stabilität gleichermaßen. Die Wahrung der Grundrechte der Bürger, die Verbesserung ihrer Lebensumstände und die Erweiterung ihrer Handlungsoptionen sind unumstößliche Leitmotive bei der Entwicklung neuer Technologien. Durch den breiten Einsatz dieser Technologien in allen Wirtschaftsbereichen hat die deutsche Wirtschaft ein hohes Maß an Souveränität erlangt.

Handlungsempfehlungen
  • KI gezielt fördern und Datenverfügbarkeit verbessern: Die im November 2018 veröffentlichte KI-Strategie der Bundesregierung sollte mit Mut, Tempo und Entschlossenheit umgesetzt werden: Anwendungsorientierte KI-Forschung und -Entwicklung sollte staatlich gefördert, der Transfer zwischen Forschung und Wirtschaft forciert und die Dateninfrastruktur gezielt verbessert werden, u.a. indem (steuerliche) Anreize zum Teilen von Daten geschaffen werden.
  • Blockchain-Anwendungen vorantreiben: Neben spezialisierten Forschungsprogrammen, -förderungen sowie neuen Lehrstühlen sollten Blockchain- und Distributed Ledger-Technologien Eingang in Studienangebote, innerbetriebliche Weiterbildungen und Wirtschaftscluster wie die Digital Hubs finden. Darüber hinaus braucht es Klarheit in rechtlichen Fragen zu Identitäten, Datenschutz oder Krypto-Token. Die öffentliche Verwaltung sollte beim Einsatz von Blockchain-Anwendungen vorangehen.
  • Quantenforschung anwendungsnah fördern: Neben der bisher vor allem auf die Physik konzentrierten Förderung im Bereich Quantencomputing sollten verstärkt auch Forschung und Entwicklung zu Anwendungen und Software gefördert werden. Nur so kann ein frühzeitiger Zugang der deutschen Industrie zu diesem Zukunftsfeld gewährleistet und einen entsprechender Wissens- und Erfahrungsschatz aufgebaut werden.
  • Potenziale der 3D-Drucktechnologie nutzen: Für ein optimales Ökosystem für 3D-Druck braucht es qualifiziertes Personal mit spezifischem Fachwissen. Daher müssen weitere Anstrengungen im Bereich der Aus- und Weiterbildung unternommen werden. Außerdem sollte der Rechtsrahmen entsprechend ausgerichtet sein, um Haftungsrisiken für Unternehmen auszuschließen.
Sicherheit
Vision 2025: Cybersicherheit

Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung schöpfen die Chancen der zunehmenden Vernetzung von IT-Produkten, Dienstleistungen und Prozessen vollständig aus. Über die dadurch gleichzeitig steigenden Gefahren von Angriffen sind sie sich bewusst. Gemeinsam verfolgen sie zahlreiche Schritte, um ein größtmögliches Niveau an Cybersicherheit zu erreichen und die Angriffsfläche zu minimieren. So ist das Prinzip „Security by Design“ bereits in allen Produktentwicklungsprozessen etabliert und ein IT-Sicherheitsmanagement fester Bestandteil des Risikomanagements eines jeden Unternehmens. Die freiheitlichen Grundsätze unserer Gesellschaft gelten auch im digitalen Zeitalter, da jeder einzelne Bürger souverän mit vernetzten Geräten und Dienstleistungen umgeht. Die Nutzung von verschlüsselter Kommunikation unterstützt ihn dabei, seine Privatsphäre zu schützen.

Handlungsempfehlungen
  • Sichere Kommunikation gewährleisten: Staat, Wirtschaft und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass bei der Nutzung digitaler und vernetzter Infrastrukturen, Produkte und Dienstleistungen die Voraussetzungen zur Sicherung ihrer Daten erfüllt sind und die Integrität ihrer Systeme gewahrt wird. Deshalb brauchen wir auch weiterhin ein starkes Bekenntnis zu den Krypto-Eckpunkten aus dem Jahr 1999.
  • Ausreichend hochqualifizierte Fachkräfte ausbilden: Es sollten mehr IT-Sicherheitsexperten ausgebildet werden. Studiengänge sollten entsprechend attraktiv und praxisnah in den jeweiligen Anwenderbranchen ausgestaltet werden, um auch nötiges Branchenwissen im Kontext der IT-Sicherheit zu vermitteln. Berufsbegleitendes Studieren kann hier ein wichtiges Element sein.
  • IT-Sicherheit als Schlüsseltechnologie voranbringen:  IT-Sicherheit „made in Germany“ sollte gleichermaßen Schlüsseltechnologie und Standortvorteil werden. Mit dem Ausbau der deutschen Fähigkeiten im Bereich IT-Sicherheit wird Deutschland in die Lage versetzt, auch international seine industrie- und sicherheitspolitischen Interessen zu vertreten. Der Ausbau der Agentur für Innovation in der Cybersicherheit muss deshalb priorisiert vorangebracht werden.
  • Kohärente Regulierung der Cybersicherheit entwickeln: Gesetze und Verordnungen (europäisch und national) müssen sich im Sinne einer kohärenten Regulierung sinnvoll ergänzen und nicht überschneiden. Insbesondere bei der Entwicklung von Standards sollte außerdem auf das Know-how der Wirtschaft zurückgegriffen werden. So wird sichergestellt, dass Unternehmen die Standards technisch umsetzen können und die nötige Wirkung beim Verbraucher nicht verfehlt wird.
  • Informationsaustausch erweitern: Informationen müssen zur Verteidigung gegen Angreifer ausgetauscht werden. Die brancheninterne sowie branchenübergreifende Zusammenarbeit muss genauso intensiviert werden, wie die Zusammenarbeit zwischen Staat, Behörden und Wirtschaft. Besonders kleine und mittlere Unternehmen sind sich der Gefahr von potentiellen Angriffen noch nicht bewusst. Hier sollte die Politik weiterhin das Bewusstsein schärfen.
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Vision 2025: Plattformen

Deutschland hat sich zu einem der großen Gewinner der Plattformökonomie entwickelt - im Bereich digitaler Plattformen für die Industrie zählt die Bundesrepublik zu den führenden Anbietern weltweit. Auch europaweit hat der Ausbau des digitalen Binnenmarktes erfolgreiche europäische Plattformen ermöglicht. Eine differenzierte Regulierung, die von sachkundigen Digitalexperten gestaltet wurde und die unterschiedlichen Geschäftsmodelle der Plattformen nicht nur abbildet sondern gezielt fördert, bietet einen angemessenen Rahmen für zunehmende Vernetzung, Datenpooling und Kooperationen. Dank dieses Rahmens sowie einer offenen, innovationsfreundlichen Grundhaltung gegenüber digitalen Plattformen werden Mehrwerte und Chancen der Plattformökonomie in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung voll ausgeschöpft. Unternehmen, Geschäftspartner und Nutzer profitieren von Innovationen und neuen digitalen Geschäftsfeldern. Harmonisierte, interdisziplinär gedachte Regulierung im Rahmen des europäischen Digitalen Binnenmarktes wird durch Selbstregulierung flankiert und gefördert.

Handlungsempfehlungen
  • Primat der Digitalpolitik: Es braucht ein besseres Verständnis für die Logik digitaler Märkte im Allgemeinen und der Plattformökonomie im Besonderen. Dazu gehört ein institutionalisierter Mechanismus in Gesetzgebungsprozessen, um Regulierung effektiver und angemessener machen, z.B. ein Innovationscheck oder die Einbindung von Digitalexperten. Generell sollte nicht zuletzt auf Seiten des Regulierers das Verständnis für digitale Geschäftsmodelle gestärkt werden, vor allem durch das Heranziehen von sachkundigen Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft.
  • Differenzierte Betrachtung der Regulierungsobjekte: Der Begriff der „digitalen Plattform“ umfasst eine große Bandbreite an verschiedensten Geschäftsmodellen. „One size fits all“ ist daher nicht zielführend – auch in der Plattformökonomie gilt das Fundamentalprinzip, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. Politische und regulatorische Debatten sollten das abbilden.
  • Chancenorientierte und innovationsfreundliche Grundhaltung fördern: Rechtssicherheit durch smarte Regulierungsvorschriften ist eine wichtige Bedingung für den Erfolg der Plattformökonomie. Daneben braucht es Offenheit für Innovationen und die Weiterentwicklung von Geschäftsmodellen. Das verlangt nach einem kulturellen Umdenken – in der Politik ebenso wie in der Wirtschaft.
  • Digitalen Binnenmarkt und europäischen Fokus stärken: Der europäische Digitale Binnenmarkt muss weiter ausgebaut und zugleich kohärenter werden, damit europäische Plattformen schneller skalieren, unkomplizierter Arbeitskräfte einstellen und Investitionen einsammeln können. Plattformen sollten stärker Sektor-übergreifend gedacht werden, um den Blick auf ihre Potentiale nicht zu verstellen.
Themenbild Politik Richtungspfeile
Vision 2025: Datenpolitik

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben auf Grundlage einer gemeinsamen Datenpolitik den Rechtsrahmen für die Nutzung und den Schutz von Daten weiterentwickelt. Dieser erlaubt es Daten sicher zu nutzen und verfügbar zu machen. Gleichzeitig stellt er sicher, dass die Privatsphäre und Datensouveränität der Bürger geschützt sind. Aus einer Vielzahl unterschiedlicher Angebote wählen die Menschen selbstständig und zielgerichtet aus – ob digitaler Behördengang, umweltfreundliche Mobilitätsangebote oder Telemedizin. Der Rechtsrahmen wird ergänzt durch Selbstregulierung und Abstimmungsprozesse, die eine einheitliche Auslegung, Anwendung und Durchsetzung des Rechts sicherstellen.

Handlungsempfehlungen
  • Daten als Grundlage der Digitalisierung: Freie Datenflüsse sind die Basis gelungener Datenpolitik und daher unerlässlich. Die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit aller KI-Strategien wird künftig von der Praktikabilität der Datenschutzgesetze und dem Rahmen, den sie setzen, abhängen. Hier braucht es neue Ansätze, die eine Balance zwischen Datenschutz und Datennutzung schaffen, die durch Kooperationen und Datenpooling flankiert wird.
  • Kohärente Regulierung für die Datenökonomie entwickeln: Regulierungen müssen gesamtheitlich und interdisziplinär entwickelt werden. Mögliche Wechselwirkungen dürfen dabei nicht übersehen werden -  beispielsweise zwischen Datenschutzgesetzgebung, dem Verbraucherschutzrecht und geistigem Eigentum oder zwischen Urheberrecht und der Entwicklung bzw. dem Einsatz neuer Datenverarbeitungstechnologien.
  • Selbstregulierung fördern:  Selbstregulierungsmechanismen und Co-Regulierung müssen stärker gefördert und als wesentlicher Bestandteil einer gelungenen Datenökonomie anerkannt werden. Sektorspezifische Besonderheiten können so adressiert und mit dem existierenden Rahmen aus Zivilrecht und Wettbewerbspolitik zusammengebracht werden. Dabei sollten möglichst europäische oder internationale Initiativen angestrebt und nicht in erster Linie national agiert werden.
  • Datensicherheit und Nutzersouveränität fokussieren: Datenschutz und Datensicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille und müssen gemeinsam gedacht werden. Nutzer müssen befähigt werden Dienstleistungen und Produkte, deren Nutzen sowie die zugrundeliegenden Funktionen zu verstehen. Hierfür sollte besonders auf praktikable Information hingewirkt werden, anstatt Nutzer durch zu umfangreiche Informationspflichten zu überfrachten.
  • Datenstrategie entwickeln: Für die datengetriebene Wirtschaft bedarf es einer in sich konsistenten Datenpolitik, die Daten verfügbar macht, aber nicht alle Daten über einen Kamm schert. Eine umfassende Datenstrategie aus einem Guss muss einerseits den Schutz der Privatsphäre sicherstellen und andererseits Daten nutzbar machen (vgl. Kap. 3.1.).
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Vision 2025: Wettbewerbspolitik

Zunehmende Vernetzung, Datenpooling, Unternehmens-Kooperationen und ein kohärenter Rechtsrahmen haben Europa international zum digitalen Vorreiter gemacht. Wesentlicher Faktor dafür ist eine Wettbewerbspolitik, die die Chancen neuer Geschäftsmodelle für alle nutzbar macht. Höhere Rechtssicherheit führt zu mehr Wachstum und Innovationen. Wettbewerbsbehörden geben verlässlich Orientierung für faire Marktbedingungen und stehen im engen Dialog mit Unternehmen, um Wettbewerbsveränderungen rechtzeitig zu adressieren. Der klare Rechtsrahmen ermöglicht beschleunigte Beurteilungen, die eine einheitliche Anwendung und Durchsetzung des Rechts ermöglichen.

Handlungsempfehlungen
  • Kohärenten Rahmen schaffen: Wettbewerbspolitik betrifft nicht nur das Kartellrecht, sondern auch Gebiete wie z.B. das Lauterkeits-, Verbraucherschutz- sowie Datenschutzrecht. Um einen kohärenten Rahmen zu setzen, bedarf es der Berücksichtigung der wechselseitigen Einflüsse gesetzter Normen. Doppelregulierungen und unklare Verhältnisse zwischen Vorschriften sind ebenso zu vermeiden wie nationale Sonderwege, um die Befähigung und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sicherzustellen.
  • Dialog für faire Marktbedingungen – verlässlich kommunizieren: Es braucht einen stärkeren Fokus der Wettbewerbsbehörden darauf, im Dialog mit den betroffenen Unternehmen klare Kriterien für faire Marktbedingungen zu kommunizieren. Gleichzeitig braucht es mehr Rechtssicherheit und wettbewerbsrechtliche Erleichterungen für Kooperationen, z.B. bei Kerntechnologien, Standardisierungsbestrebungen und Einkaufsallianzen. Es bedarf eines Schulterschlusses der Wettbewerbspolitik mit der Industrie- und Forschungspolitik, um Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Innovationen sicherzustellen.
  • Kooperationen ermöglichen: Innovative Geschäftsmodelle müssen innerhalb des bestehenden kartellrechtlichen Rahmens adressiert werden. Eine gesetzliche Verpflichtung für einen Datenzugang braucht es dabei nicht. Vielmehr sollten vertragliche Modelle gestärkt sowie Anreize zur Kooperation und für Data Sharing geschaffen werden. Datenpooling und Allianzen sind die Voraussetzungen, um die KI-Strategie mit Leben zu füllen und die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
  • Recht anwenden: Die Wettbewerbspolitik muss mit dem Innovationstempo Schritt halten. Hierfür braucht es klare, praktikable Rahmenbedingungen auf EU-Ebene, um europäische Unternehmen im globalen Wettbewerb zu fördern. Rechtssicherheit und beschleunigte Verfahren sowie Entscheidungen auf der Basis kartellrechtlicher Regelungen sind für eine gelungene Wettbewerbspolitik 4.0 unerlässlich. Rechtliche Rahmenbedingungen sollten dahingehend weiterentwickelt und die Rechtsdurchsetzung verbessert werden.
Themenbild Urheberrecht Kassette
Vision 2025: Urheberrecht und Medienpolitik

Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist ein Vorreiter der digitalen Transformation, gerade im Tandem mit der digitalen Wirtschaft. Produktion, Verwertung und Nutzung von kulturellen, informierenden, kreativen Inhalten haben sich massiv gewandelt. Die inhaltliche Vielfalt ist größer denn je, Konsumenten haben einen einfachen Zugang, oft über nationale Grenzen hinweg und auf ihre individuellen Bedürfnisse ausgerichtet. Durch das vielfältige und attraktive Medienangebot können Europas Kulturen wie nie zuvor erlebt werden. Einfache, rechtssichere und flexible Wege der Rechteklärung werden flankiert von einem effektiven Rechtsschutz.

Handlungsempfehlungen
  • Bestehende Haftungsprinzipien wahren: Das Haftungsregime für illegale Inhalte, das in der E-Commerce-Richtlinie festgelegt und in mehreren Urteilen präzisiert wurde, ist ausgereift und ausgewogen; der bestehende Rechtsrahmen bietet die Möglichkeit, aktuelle Herausforderungen im Zusammenhang mit illegalen Inhalten im Internet anzugehen.
  • Digitales Potential ausschöpfen und Wertschöpfung neu denken: Für eine weitere digitale Transformation der Kultur- und Kreativwirtschaft sind die richtigen Rahmenbedingungen wichtig. Überkommene Geschäftsmodelle dürfen nicht protegiert werden und damit Innovationen hemmen; in einer Welt, die zunehmend auch von Konvergenz auf Dienste- und Anbieterebene geprägt ist, dürfen Wettbewerbsverzerrungen nicht hingenommen, erst recht nicht mittels Gesetzgebung/Regulierung verstetigt oder neu begründet werden. 
  • Ausgewogene Rahmenbedingungen mit einheitlichem Rechtsrahmen schaffen: Meinungs-, Informations-, Presse- und Rundfunkfreiheiten müssen gestärkt, Menschenwürde, Verbraucher und Meinungsvielfalt müssen geschützt werden. Außerdem braucht es einen konvergenten, zeitgemäßen und verantwortlichen Jugendmedienschutz. Deregulierungspotenziale, welche sich durch die fortschreitende Digitalisierung ergeben haben, müssen ausgeschöpft werden. Um Rechtssicherheit zu schaffen, sollte Doppelregulierung vermieden werden. Verfahren auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene sollten effektiv verzahnt werden. Auf den verschiedenen Ebenen müssen sich Regulierung und Aufsicht effektiv koordinieren. Dies gilt nun insbesondere für die nationale Umsetzung der AVMD-Richtlinie.
  • Urheberrechtsrichtlinien separiert und sorgfältig implementieren: Die EU-Urheberrechtsreform war in Teilen stark umstritten, entsprechend sorgfältig muss die Umsetzung erfolgen. Unstrittige Regelungen, wie eine Schrankenregelung für TDM-Technologien zur Förderung Künstlicher Intelligenz oder aber die zentralisierte und technologieneutrale Rechteklärung bei der Weiterleitung von TV- und Hörfunkprogrammen, müssen aus der Debatte herausgelöst und schnell umgesetzt werden. Deutschland sollte zeitnah selbständig evaluieren, welche Auswirkungen die neuen Regelungen auf die Wirtschaft wie auch auf die Gesellschaft haben. 
  • Urheberrechtliche Abgaben reformieren: Das System der gerätebezogenen urheberrechtlichen Abgaben ist aufgrund der Digitalisierung längst überholt und nicht mehr zeitgemäß. Es muss durch ein technologieneutrales und zukunftsfähiges Modell ersetzt werden, welches sicherstellt, dass Urheber und Kreative auch in Zukunft eine finanzielle Kompensation erhalten.