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Data Act: Datenzugang, Cloud-Portabilität & neue Spielregeln – mit David Schönwerth

• EU Data Act in Kraft, Umsetzung bis September 2025
• Ziel: Erleichterter Datenzugang & fairer Datenaustausch v. a. bei vernetzten Produkten und digitalen Diensten
• Verpflichtungen insbesondere  für Hersteller, Service Provider und Cloud-Anbieter ("Data Holder")
• Unfaire Vertragsklauseln im B2B werden beschränkt
• Öffentliche Stellen (B2G) erhalten Zugriff auf bestimmte Daten bei „außerordentlichem Bedarf“
• Datenschutz & Schutz von IP/Trade Secrets bleiben relevant
• Großer Regelungsbedarf bei Normen, Zuständigkeiten, technischer Umsetzung
• Chancen: Innovation, Wettbewerbsvorteile, neue Geschäftsmodelle – aber hoher Umsetzungsaufwand

Learning Lunch zur Forschungszulage mit der Bescheinigungsstelle Forschungszulage:

• Startups und KMU profitieren – Zulage auch bei fehlender Gewinnzone
• Rechtsanspruch bei Erfüllung der Kriterien, kein Wettbewerbsverfahren
• 25 % Förderung, bei KMU bis zu 35 % (max. 3,5 Mio. €/Jahr möglich)
• Förderfähig: Personalkosten (inkl. Eigenleistungen bis 70 €/h), Auftragsforschung (bis 70 %), projektbezogene Abschreibungen
• Antragstellung flexibel möglich – vor, während oder bis zu 4 Jahre nach Projektbeginn
• Antragsverfahren zweistufig:

1. BSFZ-Bescheinigung zur Förderfähigkeit
2. Antrag auf Festsetzung der Zulage beim Finanzamt
   Voraussetzungen: Neuartigkeit, Risiko, Planmäßigkeit
   Volldigitales Antragsverfahren, jederzeit zugänglich

Weitere Informationen unter: https://www.bescheinigung-forschungszulage.de/

Bundestagswahl 2025: Neue Mehrheiten und politische Verschiebungen - mit Daniel Breitinger

• Bundestag final sortiert, Regierungsbildung steht bevor
• CDU/CSU stärkste Fraktion mit 28,5 %, davon 6 % CSU-Anteil
• FDP und BSW scheitern an der 5%-Hürde
• Linke gewinnt junge Wähler (24 % bei unter 30-Jährigen), AfD dicht dahinter (21 %)
• Union dominiert bei Direktmandaten (CDU gewinnt 143)
• 23 Direktgewählte verpassen trotz Erststimmen-Erfolg den Bundestag (mangelnde Zweitstimmen-Deckung)
• Wählerwanderung: AfD gewinnt stark hinzu, mobilisiert über 1,8 Mio. Nichtwähler; SPD verliert deutlich an Union (1,8 Mio.) und AfD (720.000)
• Erheblicher Wählerschwund der Grünen zur Linken (ca. 700.000)

Zentrale Fakten zu den Direktwahlergebnissen:

• Bestes Ergebnis: Dorothee Bär (CSU, Bad Kissingen) mit 50,5 %
• Steffen Janich (AfD, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) erreicht 49,1 %
• Anne König (CDU, Borken II) folgt mit 47,9 %
• Prominente Wahlkreisgewinner: Lars Klingbeil (SPD, Rotenburg I – Heidekreis), Gregor Gysi (Linke, Berlin-Treptow-Köpenick), Sven Lehmann (Grüne, Köln II)

Europa hat gewählt: Neue Mehrheiten, neue Kommission - mit Christofer Bingener,

• Brüssel ist final sortiert und die neue Kommission hat ihre Arbeit aufgenommen
• Ein konservativeres Parlament und wirtschaftliche Herausforderungen sorgen dafür, dass Wettbewerbsfähigkeit stärker in Zentrum der politischen Debatte rückt
• Ein besonderer Fokus liegt hierbei auf Innovation, Startups und Scaleups
• Einige unserer zentralen Forderungen wurden bereits umgesetzt. So ist die Ernennung einer Startup-Kommissarin ein wichtiges Signal. Sie wird federführend eine Startup- und Scaleup-Strategie erarbeiten. Hierzu sind wir mit den relevanten Akteuren vor Ort im Austausch
• Darüber hinaus ist die Erfüllung unserer langjährigen Forderung nach einem EU-weiten Rechtskörper für Startups so nah wie nie zuvor. Zuletzt wiederholte Ursula von der Leyen ihr Bekenntnis zum 28th Regime, einem ergänzenden europäischen Rahmen, der Unternehmen einen einfacheren Zugang zu allen 27 Mitgliedsländern ermöglicht, beim Weltwirtschaftsforum in Davos.
• Folgende Punkte werden in 2025 für Startups besonders interessant
  • Data Act
  • AI Act
  • 28th Regime
  • Startup- und Scaleup-Strategie / Innovation Act
• Wir sind als Get Started in Bitkom in allen oben genannten Bereichen jederzeit für euch ansprechbar und freuen uns über Input, Fragen oder Kritik