15.06.2015 Bargeldlose Gesellschaft? Wahlfreiheit statt Bevormundung und Überwachung!

Neuerdings wird von einigen Ökonomen die Abschaffung des Bargelds gefordert. Ökonomen wie der Harvard-Professor Kenneth Rogoff und der Wirtschaftsweise Peter Bofinger schlagen vor, dass man auf Bargeld verzichten sollte. Dies würde die finanziellen Transaktionskosten senken und zu mehr Effizienz führen. Auch: Bargeld würde Kriminellen und Schwarzarbeitern das Leben erleichtern, es sei zudem schmutzig und in der Herstellung teuer.

In Deutschland erfreut sich Bargeld aber nach wie vor großer Beliebtheit. Nach einer Studie der Deutschen Bundesbank zum Zahlungsverhalten in Deutschland 2014 wird es dort bei rund 80 Prozent aller Transaktionen am Point of Sale genutzt.

Außerdem hat Bargeld einige besondere Eigenschaften:

  • es ist für jedermann verfügbar,
  • es hinterlässt beim Bezahlen keine Datenspuren und schützt die Privatsphäre und die Selbstbestimmung von Verbraucherinnen und Verbrauchern,
  • es kann ohne technische Hilfsmittel überall zum Bezahlen genutzt werden,
  • es kann der Verfügungsgewalt der Finanzwelt und somit Zwangsmaßnahmen wie z.B. einem negativen Zins entzogen werden.

Nun aber ist die Diskussion entflammt, Bargeld komplett abzuschaffen.

Zwar: Schattenwirtschaftliche oder kriminelle Aktivitäten würden ohne Bargeld vielleicht schwieriger werden, aber nicht unmöglich, denn Kriminelle finden immer andere Wege. Was das Argument der mangelnden Hygiene durch verschmutzte Banknoten betrifft, so ist die Gefahr der Übertragung von Viren und Bakterien bei Bargeld doch nicht größer als in der U-Bahn oder am Kartenterminal. Und hinsichtlich der vermeintlich hohen Kosten der Bargeldbereitstellung: Diese Diskussion wird seit einiger Zeit schon auf europäischer Ebene geführt und ist nicht neu.

Aber wie sieht es zukünftig mit der Verwendung von Bargeld aus? Werden wir es noch brauchen?

Ich denke ja, aber diese Frage sollten die Verbraucherinnen und Verbraucher letztlich selbst entscheiden.

Derzeitig werden in der Tat immer häufiger Waren und Dienstleistungen über das Internet erworben und bargeldlos bezahlt. Diese Entwicklung fördert grundsätzlich die zunehmende Nutzung sogenannter „unbarer Zahlungsinstrumente“. Reine Internetbezahlverfahren werden verstärkt genutzt.

Auch deswegen hat die EU-Kommission am 24. Juli 2013 einen Vorschlag für eine Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt vorgelegt (Zahlungsdiensterichtlinie II). Der Vorschlag wird derzeit im Trilog beraten.

Ziel des Richtlinienentwurfs ist es, den EU-weiten Markt für elektronische Zahlungen weiterzuentwickeln und den Wettbewerb zu erhöhen. Er sieht unter anderem vor, sogenannte Dritte Zahlungsdienstleister, die im Zuge des E-Commerce für den Kunden unmittelbar Zahlungsdienste erbringen, in Bezug auf Sicherheits-, Datenschutz- und Haftungsfragen in den Anwendungsbereich der Richtlinie einzubeziehen. Derzeitig werden diese dritten Zahlungsdienstleister nicht von der Zahlungsdiensterichtlinie I erfasst, sie operieren ohne klare Vorgaben zu Aufsicht und Verbraucherschutz.

Deswegen setzen wir uns im Rahmen der aktuellen Verhandlungen für gleiche Wettbewerbsbedingungen der Marktteilnehmer ein. Die Bundesregierung konnte in Bezug auf diese Dritten Zahlungsdienstleister wichtige Verbraucher schützende Aspekte durchsetzen. So konnte erreicht werden, dass diese Zahlungsdienstleister zukünftig besonderen Verhaltens- und Informationspflichten zu Daten- und Verbraucherschutz unterliegen.

Darüber hinaus hat das BMJV, um Verbraucherinnen und Verbrauchern einen Überblick über am Markt angebotene Bezahlverfahren zu geben, im letzten Jahr eine Informationsbroschüre unter dem Titel „Bargeldlos bezahlen im Geschäft, Internet und Ausland“ veröffentlicht. Die Broschüre enthält wichtige Basisinformationen zu herkömmlichen und neuen Bezahlverfahren, wie dem kontaktlosen Zahlverfahren mit Karte oder Smartphone. Hierzu informiert die Broschüre insbesondere über Einsatzmöglichkeiten, Kosten, Funktionsweise und Sicherheit.

Schlussendlich lässt sich aber ganz allgemein sagen: Auch beim Thema Bargeld gilt mein Credo des aufgeklärten, souverän entscheidenden Verbrauchers. Und mit dem Wort Entscheidung ist natürlich verbunden, Alternativen zur Auswahl zu haben. Insofern sollte und wird das Bargeld immer als Alternative vorhanden sein. Die Entscheidung, ob und wie es genutzt wird, kann und soll natürlich jede Verbraucherin und jeder Verbraucher individuell für sich treffen können. Hier gilt: Wahlfreiheit statt Bevormundung und Überwachung!

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