12.02.2016 50 Jahre Urhebergesetz – wie geht es weiter?

Das deutsche Urheberrechtsgesetz feiert seinen 50. Geburtstag. Die Digitalisierung fordert das Gesetz immer mehr heraus, öffnet aber auch Türen zu mehr Kreativität und Wertschöpfung. Renommierte Experten aus Wissenschaft und NGOs, Wirtschaftsvertreter, Künstler und Bundesjustizminister Heiko Maas berichten von ihren Erwartungen an das Urheberrecht. Maas wird auch auf dem Politischen Abend von Bitkom am 18. Februar zum selben Thema sprechen.

Als vor 50 Jahren das deutsche Urheberrechtsgesetz verkündet wurde, gab es weder Tablets noch Snippets, Bill Gates ging noch in die Grundschule und der erste Taschenrechner von Texas Instruments wog 1,5 Kilo. Disruptive Geschäftsmodelle gab es aber schon damals. Das Fernsehen führte zu einem Kinosterben, und die neuen Tonbandgeräte mit ihren Speicher- und Vervielfältigungsmöglichkeiten forderten das geistige Eigentum heraus. Schon damals war klar: Damit die neue Technik auch den Urhebern zugutekommt, muss das Recht angepasst werden.

Elf Jahre wurde am Urheberrechtsgesetz von 1965 gearbeitet. Das zeigt: Das Urheberrecht zu erneuern, ist mühsam und zeitaufwändig, denn es ist stets hart umkämpft. Doch Veränderung ist kein Ausnahmezustand, wie manche heute im digitalen Zeitalter suggerieren. Reformen sind der regulatorische Normalfall. Die Zeit steht nicht still. Mit dem technischen Fortschritt kommen auch immer wieder neue Verwertungsmöglichkeiten in die Welt und damit neue Herausforderungen für das Urheberrecht.

Würde Kreativität unmittelbar vom Urheberrecht abhängen, dann müssten wir einen Kulturstillstand erleben in solchen Phasen, in denen es zwar neue Verwertungsmöglichkeiten gibt, aber noch kein neues Recht. Davon kann gerade mit Blick auf die 60er Jahre keine Rede sein. Nicht nur die Popkultur wurde damals geboren.

Auch heute sorgt der digitale Fortschritt nicht für kulturellen Verfall, sondern macht hochwertige kreative Inhalte für Millionen Menschen auf der ganzen Welt erstmals leicht verfügbar. Die Kunst ist egalitärer geworden, und das kommt auch vielen Künstlern zugute. All das sollte eine Beruhigung für all die aufgeregten Stimmen sein, die den Niedergang unserer Kultur prophezeien, wenn im Urheberrecht nicht sofort dieses oder jenes getan oder gelassen wird.

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Heiko Maas

Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

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„Doch Veränderung ist kein Ausnahmezustand, wie manche heute im digitalen Zeitalter suggerieren. Reformen sind der regulatorische Normalfall. Die Zeit steht nicht still. “

Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

Das bedeutet nicht, dass es nichts zu tun gäbe. In Brüssel hat die Kommission im Dezember 2015 ihren Fahrplan für eine europaweite Modernisierung des Urheberrechts vorgestellt, und die geplanten Maßnahmen gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Langfristig sollte ein stärker vereinheitlichtes europäisches Urheberrecht angestrebt werden. Ich meine, die EU-Kommission sollte zugleich Forschungsvorhaben zu ihren aktuellen Vorhaben auf den Weg bringen.

Denn die notwendigen Veränderungen am Recht von heute vorzunehmen, heißt nicht, darauf zu verzichten, über die Zukunft des Urheberrechts von morgen grundsätzlich nachzudenken. So handhaben wir es in Deutschland.

  • Als erstes haben wir im Januar eine Reform der Verwertungsgesellschaften ins Parlament gebracht. Sie soll unter anderem die gebietsübergreifende Vergabe von Musikrechten neu regeln. Das ist für Online-Musikangebote erforderlich, etwa für Streamingdienste wie spotify.
  • Als nächstes wollen wir mit einer Novelle im Urhebervertragsrecht den gesetzlichen Anspruch auf eine „angemessene Vergütung“ für kreative Leistungen stärken. Dieser Entwurf soll in diesem Jahr ins Parlament gebracht und beraten werden.
  • Wir arbeiten schließlich an einem Entwurf zur Bildungs- und Wissenschaftsschranke, damit Schulen und Unis die Chancen der Digitalisierung noch stärker nutzen können.

Aber wir bleiben bei alledem nicht stehen. Wir denken über den Tag hinaus. Wie muss langfristig das Urheberrecht der Zukunft aussehen? Diese Frage treibt uns um, und deswegen lassen wir untersuchen, welche Probleme Start-ups im digitalen Umfeld mit dem Urheberrecht heute haben und welcher Reformbedarf sich hieraus ergibt. Die Idee dahinter: Die Projekte der Start-ups von heute sind die Geschäftsmodelle von morgen.

Wir bewegen uns hier in einem sehr dynamischen Umfeld; Technik und Nutzerverhalten ändern sich rasant. Es ist deshalb wichtig, grundlegende Trends und Tendenzen zu identifizieren, damit wir plausible Modelle für eine künftige Regulierung entwickeln können. Ich bin mir sicher, dass die Ergebnisse unserer Studie, die wir gerade auswerten, mehr Empirie in die Debatte tragen werden – und das kann für uns alle bei einem emotional so aufgeladenen Thema nur hilfreich sein.

Das Urheberrechtsgesetz brachte uns vor 50 Jahren die pauschal vergütete Privatkopie. Das war eine kleine Revolution. Auch heute brauchen wir wieder eine sachliche Debatte mit solchen großen Ideen.

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