Handlungsempfehlungen für die neue Legislaturperiode
Einsatz von KI in der Wirtschaft voranbringen
Im Rahmen der KI-Strategie fördert die Bundesregierung den Einsatz von KI über diverse Programme und Instrumente. Um die Potenziale von KI in der Breite wertschöpfend zu heben, müssen die existierenden Maßnahmen nicht nur ausgebaut, sondern vor allem fokussierter und besser verzahnt werden. Aktuell konzentriert sich die Bundesregierung vor allem auf die Aufklärung über die Potenziale von KI. Mit der Förderung von ersten erfolgreich operationalisierten KI-basierten Anwendungen unterstützt die Bundesregierung auch die Akzeptanz der Technologie. Das ist ein solides Fundament, auf das nun aber im Sinne einer weiterentwickelten KI-Strategie aufgebaut werden muss, um in Deutschland und Europa auch KI-Champions entstehen zu lassen. Deutschland braucht in der kommenden Legislaturperiode dringend ein Update der KI-Strategie. Wenn wir in Deutschland zukünftige KI-Champions, die durch den systematischen Einsatz von KI-basierten Anwendungen Marktführerschaft erlangen, aufbauen wollen, sind deutlich über die bestehenden Programme hinausgehende Aktivitäten notwendig. Diese Champions sollten als Leuchttürme aktiv unterstützt und vermarktet werden, um Unternehmen zur Nachahmung zu animieren. Hier geht es insbesondere um die Schaffung innovations- und wachstumsfreundlicher Rahmenbedingungen für KI. Ein weiteres Handlungsfeld ist die Vernetzung der bestehenden Förderlandschaft – auf nationaler Ebene und in Europa. Die aktuellen Handlungsstränge der EU – etwa zur Schaffung einer Public Private Partnership im Bereich KI & Robotik – gehen in die richtige Richtung und sollten weiter vorangetrieben werden. Zuletzt sind infrastrukturelle Voraussetzungen, etwa im Bereich Cloud- und Dateninfrastrukturen, zentrale Erfolgskriterien.[1]
Datennutzung als zentraler Hebel
Um KI und datenbasierte Geschäftsmodelle in Europa voranzubringen, ist der regulatorische Rahmen der Datennutzung eine entscheidende Stellschraube: Datenverfügbarkeit, Datensouveränität und Datensorgfalt müssen Datensparsamkeit als Leitlinie ergänzen[2]. Die europäische und nationale Datenstrategie und nationale und europäische KI-Politik müssen genutzt werden um einen Rechtsrahmen zu schaffen in dem Daten in der Breite als Grundlage datenbasierter Innovationen im Interesse der Bürger genutzt werden können.
AI Act auf bestehender Regulierung aufbauen und zügig EU-weit einheitliche Rechtssicherheit und einheitlichen Marktzugang schaffen
Die öffentliche Debatte zu KI ist ein Hemmschuh für die Anwendung. Wir brauchen eine Chancen-, statt einer Risiko-Debatte. Rechtsunsicherheiten, die strenge und europaweit uneinheitliche Auslegung der DSGVO und Diskussionen zu KI und Algorithmenregulierung bremsen den Einsatz von KI. Gesetzgebung sollte technologieneutral sein und sich auf Anwendungsszenarien fokussieren. Im Rahmen der geplanten Regulierung von KI-Anwendungen in Hochrisikobereichen, muss konsequent an bestehende Regulierung und institutionelle Strukturen in den jeweiligen Sektoren angeknüpft werden. Darüber hinaus kann der Gesetzgeber den Regelungsrahmen sachgerecht und flexibel gestalten, in dem er sich darauf beschränkt, grundlegende Schutzziele vorzugeben und dann zu deren Ausgestaltung auf Normen und Standards, die gemeinsam von Fachexperten erarbeitet und gepflegt werden, verweist. Mit dem AI Act liegt der zentrale Handlungsstrang dazu insbesondere in Brüssel. Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass ein europäischer Regulierungsrahmen geschaffen wird, der diesen Grundüberlegungen folgt.
KI-Forschung weiterentwickeln
Von Expertensystemen über Logik und Wissensrepräsentation bis zu maschinellem Lernen – die unterschiedlichen Teilgebiete der KI werden an verschiedenen. Universitäten in Deutschland schwerpunktmäßig erforscht und gelehrt. Um den Erfolg der deutschen KI-Forschung fortzuschreiben, darf es nicht nur um die Anzahl von Professuren gehen. Es muss vor allem die anwendungsnahe auf allgemeine Übertragbarkeit angelegte Forschung mehr Berücksichtigung finden. Darüber hinaus muss es auch verstärkt um die Ausbildung von qualifiziertem Personal mit Fähigkeiten, die am Arbeitsmarkt nachgefragt werden, gehen. In diesem Kontext sollte die Besetzung neuer KI-Professuren mit dem wirtschaftlichen Ökosystem einer Region verzahnt werden, um den Studierenden die Möglichkeit zu bieten, Praktika in den ansässigen Unternehmen zu absolvieren.
[1] Siehe in diesem Zusammenhang auch das Kapitel 4.3 zu „Cloud- & Dateninfrastruktur“
[2] Siehe in diesem Zusammenhang auch das Kapitel 4.7 zu „Datenpolitik“
