Arbeitskreis Medienpolitik

Gremien Typ:
Arbeitskreis
Anwendungsbereich:
Telekommunikation & Medien
Informationen für Mitglieder:
Mitgliederportal

Programm 2020

Digitalisierung, Globalisierung, Konvergenz und damit einhergehende Neuerungen und Innovationen im Medienangebot und –nutzungsverhalten verändern fortlaufend die Medien- und Kommunikationslandschaft und lassen großartige Chancen entstehen, die es zu nutzen gilt. Zu den klassischen Playern der Rundfunklandschaft – also den privaten und öffentlich-rechtlichen Veranstaltern sowie den Infrastrukturbetreibern – sind vermehrt neue, zum Teil internationale Anbieter aus dem Bereich der Telekommunikationsindustrie, der Internetanbieter sowie der Endgerätehersteller hinzugetreten, neue Plattformen und Dienste sind entstanden. All diese Akteure entwickeln neue – teils ergänzende, teils konkurrierende – Erlös- und Geschäftsmodelle und bedienen sich dabei verschiedener Verbreitungstechnologien. Durch die neuen Akteure ändert sich wiederum das Medienökosystem und mit ihm die Wettbewerbsstruktur. Ziel ist dabei, die Medienregulierung auf das erforderliche Niveau zu beschränken, insbesondere dem Abbau der aktuellen Regulierungsdichte gegenüber einer Ausweitung besonders stark regulierter Bereiche auf bislang wenig regulierte Bereiche den Vorzug zu geben. Dies gilt beispielsweise für das Verhältnis der Regulierung des traditionellen Rundfunks zu dem der Online-Medien.

Die Mediengesetzgebung auf Ebene der EU basiert traditionell auf den Grundfreiheiten des Binnenmarkts, bezieht aber die demokratische Funktion der Medien, den Aspekt der Vielfaltssicherung und die Effektuierung der Grundrechte zunehmend mit ein. Wichtigstes Ziel der Mediengesetzgebung der Bundesländer ist die Vielfaltssicherung; freie, vielfältige und auch wirtschaftlich starke Medien sind wichtige Bausteine für die Meinungs- und Informationsfreiheiten, ihr Beitrag zur individuellen und öffentlichen Meinungsbildung essenzielle Grundlage unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats. Die Gesetzgebung des Bundes betrifft vor allem den weiteren rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Rahmen für Medienaktivitäten, etwa urheber- und datenschutzrechtliche sowie Haftungsthemen.

Die stets neu entstehenden Fragestellungen in der medienpolitischen Debatte werden im engen Dialog mit Ministerien, EU-Kommission, Aufsichtsbehörden sowie den Parlamenten auf Landes-, Bundes- und Europaebene diskutiert. Der AK sammelt und vermittelt relevante Hintergründe auf Unternehmensseite und stellt die Auswirkungen von Regulierungsinitiativen auf die Medienaktivitäten der Mitglieder dar; er entwickelt und kommuniziert Vorschläge für alternative Regulierungsansätze, unter anderem ein effektives Zusammenspiel von Selbstregulierung und staatlicher Regulierung. Darüber hinaus bildet der AK Medienpolitik die Schnittstelle zu den Kooperationen des Bitkom zum Freiwilligen Selbstkontrolle Multimediadiensteanbieter e.V. (FSM) sowie zum Projekt „Ein Netz für Kinder“ (www.fragfinn.de).

 

Themen

Ziele & Aktivitäten

Ziele

  • Schaffung eines innovationsfreundlichen, zukunftsfähigen, kohärenten Ordnungsrahmens für Medien und Kommunikation im Zeichen wachsender Konvergenz
  • Einsatz für eine ausgewogene medienpolitische Regulierung, die die grundrechtlich geschützten Meinungs-, Informations-, Presse- und Rundfunkfreiheiten wie auch die unternehmerische Freiheit stärkt
  • Praxisbezogene Vermittlung von Kenntnissen zu Medienwirtschaft und Technologien, zum Beispiel Diskussions-/Veranstaltungsformate (anlassbezogen und/oder regelmäßig)
  • Förderung der Medienkompetenz: eine Demokratie braucht mündige, informierte Bürger
  • Versachlichung gesellschaftspolitischer Debatten (z.B. Fake News, Hate Speech, Social Bots)
  • Aktive Vertretung der Bitkom Interessen in Gremien

Aktivitäten

  • Beobachtung und Analyse von Gesetzesvorhaben auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene, Information der Mitglieder hierüber und Unterstützung bei Analyse/Bewertung
  • Entwicklung und Veröffentlichung einer jeweiligen Branchenposition zu allen relevanten Themen sowie Teilnahme an Anhörungen
  • Abstimmung und bei Bedarf Durchführung von Projekten mit weiteren Bitkom Arbeitskreisen, die federführend medienpolitisch relevante Themen betreuen (z.B. Novellierung des Urheberrechtsgesetzes), Vermeidung von Doppelstrukturen
  • Projektarbeit in der Kooperationen mit der FSM und fragFINN
  • Veranstaltungsorganisation einer jährlich regelmäßigen Veranstaltung sowie ggf. weiteren, ad-hoc Formaten
  • Mitarbeit/Gestaltung anderer Maßnahmen kommunikativer Art mit Bezug zu den vom AK betreuten Themen; enge Einbindung des „Brüsseler Büros“ in die Positionierung und Kommunikation zu diesen Themen
  • Mitarbeit in medienpolitischen Expertenkreisen der Parteien sowie in medienpolitischen Gremien, z.B. zur Vorbereitung des Hamburger Mediendialogs
  • Basis für Engagement in Gremien im Bereich des Rundfunks, des Jugendmedienschutzes und der Filmförderung
  • Enger Kontakt zu anderen Verbänden auf nationaler Ebene (z.B. BDI), die mit den AK-Themen befasst sind, sowie mit zum AK parallelen Gremien des europäischen Verbandes DIGITAL EUROPE

 

Themen

  • Konkretisierung des Medienstaatsvertrages und seinen Satzungen
  • Nationale Umsetzung der Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie und Leitlinien der Kommission
  • Film- und Medienförderung: Novellierung des Filmförderungsgesetzes
  • Jugendmedienschutz: Reform des Jugendschutzgesetzes und des Jugendmedienschutzstaatsvertrages
  • Providerhaftung allgemein, insbesondere im Kontext der Revision der E-Commerce Richtlinie bzw. des „Digital Services Act“
  • Umgang mit illegalen Inhalten im Netz, z.B. im Rahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und der Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer online Inhalte auf EU-Ebene
  • Ausgestaltung der Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Medienpolitik
  • Glücksspielstaatsvertrag
  • Reform des Medienkonzentrationsrechts
  • Umgang mit Desinformation
  • Reform des dualen Rundfunksystems

 

Weitere Informationen

Aktuelle Ergebnisse

  • Stellungnahme zum Medienstaatsvertrag
  • Stellungnahme zur Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer online Inhalte
  • Stellungnahme zur Änderung des 4. Telemediengesetzes
  • Stellungnahme zu den Leitlinien der Europäischen Kommission zur Umsetzung der AVMD-Richtlinie
  • Gemeinsame Stellungnahme ANGA, bitkom und eco zur Novellierung des Filmförderungsgesetzes
  • Stellungnahme zum Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
  • Stellungnahme zum NetzDG-Änderungsgesetz
  • Stellungnahme zum Jugendschutz-Änderungsgesetz

Vorsitzender: Dr. Alexander Kleist, Instagram

Stellvertretende Vorsitzende: Dr. Eva Flecken, Sky Deutschland, Inga Moser von Filseck, Amazon Deutschland, Alexander Scheuer, Deutsche Telekom.

Weitere aktive Mitgliedsunternehmen: Apple, Facebook, Google, Twitter, ProSiebenSat1, Samsung, Microsoft, Vodafone.