Arbeitskreis Medienpolitik

Gremien Typ:
Arbeitskreis
Anwendungsbereich:
Telekommunikation & Medien
Informationen für Mitglieder:
Mitgliederportal

Digitalisierung, Globalisierung, Konvergenz und damit einhergehenden Innovationen im Medienangebot und –nutzungsverhalten verändern fortlaufend die Medien- und Kommunikationslandschaft und lassen großartige Chancen entstehen, die es zu nutzen gilt. Zu den klassischen Playern der Rundfunklandschaft – also den privaten und öffentlich-rechtlichen Veranstaltern  sowie den Infrastrukturbetreibern sind vermehrt neue, zum Teil internationale Anbieter aus dem Bereich der Telekommunikationsindustrie, der Internetanbieter sowie der Endgerätehersteller hinzugetreten, neue Plattformen und Dienste sind entstanden. All diese Akteure entwickeln neue - teils ergänzende, teils konkurrierende - Erlös- und Geschäftsmodelle und bedienen sich dabei unterschiedlicher Verbreitungstechnologien. Durch die neuen Akteure ändert sich wiederum das Medienökosystem und mit ihm die Wettbewerbsstruktur. Es gilt daher, Rundfunk- und Medienrecht an die neuen Entwicklungen anzupassen.

Die Mediengesetzgebung auf Ebene der EU basiert traditionell auf den Grundfreiheiten des Binnenmarkts, bezieht aber die demokratische Funktion der Medien, den Aspekt der Vielfaltssicherung und die Effektuierung der Grundrechte zunehmend mit ein. Wichtigstes Ziel der Mediengesetzgebung der Bundesländer ist die Vielfaltssicherung; freie, vielfältige und auch wirtschaftlich starke Medien sind wichtige Bausteine für die Meinungs- und Informationsfreiheiten, ihr Beitrag zur individuellen und öffentlichen Meinungsbildung essenzielle Grundlage unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats. Die Gesetzgebung des Bundes betrifft vor allem den weiteren rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Rahmen für Medienaktivitäten, etwa urheber- und datenschutzrechtliche sowie Haftungsthemen.

Die stets neu entstehenden Fragestellungen in der medienpolitischen Debatte werden im engen Dialog mit Ministerien, EU-Kommission, Aufsichtsbehörden sowie den Parlamenten auf Landes-, Bundes- und Europaebene diskutiert. Der AK sammelt und vermittelt relevante Hintergründe auf Unternehmensseite und stellt die Auswirkungen von Regulierungsinitiativen auf die Medienaktivitäten der Mitglieder dar; er entwickelt und kommuniziert Vorschläge für alternative Regulierungsansätze, unter anderem ein effektives Zusammenspiel von Selbstregulierung und staatlicher Regulierung. Ziel ist, die Medienregulierung auf das erforderliche Niveau zu beschränken, insbesondere dem Abbau der aktuellen Regulierungsdichte gegenüber einer Ausweitung besonders stark regulierter Bereiche auf bislang wenig regulierte Bereiche den Vorzug zu geben. Dies gilt beispielsweise für das Verhältnis der Regulierung des traditionellen Rundfunks zu dem der Online-Medien. Darüber hinaus bildet der AK Medienpolitik die Schnittstelle zu den Kooperationen des BITKOM zum Freiwilligen Selbstkontrolle Multimediadiensteanbieter e.V. (FSM) sowie zum Projekt „Ein Netz für Kinder“ (www.fragfinn.de).

Themen

Ziele & Aktivitäten

Ziele

  • Schaffung eines innovationsfreundlichen, zukunftsfähigen, kohärenten Ordnungs-rahmens für Medien und Kommunikation im Zeichen wachsender Konvergenz
  • Förderung der Medienkompetenz : eine Demokratie braucht mündige, informierte Bürger
  • Versachlichung gesellschaftspolitischer Debatten (z.B. Fake News, Hate Speech, Social Bots)
  • Einsatz für eine ausgewogene medienpolitischer Regulierung, die die grundrechtlich geschützte Meinungs-, Informations-, Presse- und Rundfunkfreiheiten wie auch die unternehmerische Freiheit stärkt
  • Praxisbezogene Vermittlung von Kenntnissen zu Medienwirtschaft und Technologien 

Aktivitäten

  • Beobachtung und Analyse von Gesetzesvorhaben auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene
  • Entwicklung und Veröffentlichung einer jeweiligen Branchenposition zu allen relevanten Themen sowie Teilnahme an Anhörungen
  • Förderungs des Austausches zwischen den Arbeitskreisen, die medienpolitisch relevante Themen fachlich verantworten
  • Projektarbeit in der Kooperationen mit der FSM und fragFINN
  • Veranstaltungsorganisation des Bitkom Forums Telekommunikation und Medien sowie weiteren Formaten
  • Mitarbeit/Gestaltung anderer Maßnahmen kommunikativer Art mit Bezug zu den vom AK betreuten Themen
  • Mitarbeit in medienpolitischen Expertenkreisen der Parteien sowie in medienpoliti-schen Gremien, z.B. zur Vorbereitung des Hamburger Mediendialogs
  • Basis für Engagement in Gremien im Bereich des Rundfunks, des Jugendmedienschut-zes und der Filmförderung
  • Enger Kontakt zu parallelen Gremien des europäischen Verbandes DIGITAL EUROPE und zum BDI
     

Themen

  • Weiterentwicklung des Rundfunkstaatsvertrags hin zu einem Medienstaatsvertrag, insbesondere durch Reform der Plattformregulierung und Einbeziehung von Medien-intermediären
  • Reform des dualen Rundfunksystems
  • Konkretisierung auf EU-Ebene und nationale Umsetzung der Audiovisuellen Medien-dienste-Richtlinie
  • Haftung für illegale Inhalte im Netz, z.B. im Rahmen der Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer online Inhalte auf europäischer Ebene
  • Umgang mit Fake News und Social Bots
  • Providerhaftung allgemein
  • Reform des Medienkonzentrationsrechts
  • Jugendmedienschutz: Reform des Jugendschutzrechts
  • Film- und Medienförderung: Novellierung des Filmförderungsgesetzes
     

Weitere Informationen

Aktuelle Ergebnisse:

  • Stellungnahme zum Medienstaatsvertrag
  • Stellungnahme zur Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer online Inhalte

    Vorsitzender: Dr. Alexander Kleist, Unitymedia


    Stellvertretende Vorsitzende: Dr. Eva Flecken, Sky Deutschland

    , Inga Moser von Filseck, Vodafone Kabel Deutschland

    , Jan Kottmann, Google

    , Alexander Scheuer, Deutsche Telekom.

     

    Weitere aktive Mitgliedsunternehmen: Amazon, Apple, Facebook, ProSiebenSat1, Samsung, Microsoft.