Arbeitskreis Medienpolitik

Gremien Typ:
Arbeitskreis
Anwendungsbereich:
Telekommunikation & Medien
Informationen für Mitglieder:
Mitgliederportal

Programm 2021

Digitalisierung, Globalisierung, Konvergenz und damit einhergehende Neuerungen und Innovationen im Medienangebot und –nutzungsverhalten verändern fortlaufend die Medien- und Kommunikationslandschaft und lassen großartige Chancen entstehen, die es zu nutzen gilt. Zu den klassischen Playern der Rundfunklandschaft – also den privaten und öffentlich-rechtlichen Veranstaltern sowie den Infrastrukturbetreibern – sind vermehrt neue, zum Teil internationale Anbieter aus dem Bereich der Telekommunikationsindustrie, der Internetanbieter sowie der Endgerätehersteller hinzugetreten, neue Platt-formen und Dienste sind entstanden. All diese Akteure entwickeln neue – teils ergänzende, teils konkurrierende – Erlös- und Geschäftsmodelle und bedienen sich dabei verschiedener Verbreitungstechnologien. Durch die neuen Akteure ändert sich wiederum das Medienökosystem und mit ihm die Wettbewerbsstruktur. Ziel ist dabei, die Medienregulierung auf das erforderliche Niveau zu beschränken, insbesondere dem Abbau der aktuellen Regulierungsdichte gegenüber einer Ausweitung besonders stark regulierter Bereiche auf bislang wenig regulierte Bereiche den Vorzug zu geben. Dies gilt beispiels-weise für das Verhältnis der Regulierung des traditionellen Rundfunks zu dem der Online-Medien.
Insbesondere die Bedeutung sozialer Netzwerke für unsere Gesellschaft hat in den letzten Jahren rapide zugenommen. Sie bieten den Nutzern wertvolle Möglichkeiten, sich über das aktuelle Geschehen zu informieren und mit anderen Nutzern darüber zu diskutieren. Sie sind dabei natürlich keine rechtsfreien Räume - der Schutz der Verbraucher ist hier genauso zu gewährleisten wie in der analogen Welt. Die Verbreitung von rechtswidrigen und erst recht strafbaren Inhalten auf Online-Plattformen muss natürlich auch wie in der analogen Welt bestmöglich bekämpft und tatsächliche Straftaten im Internet konsequent verfolgt und geahndet werden. Hierbei tragen selbstverständlich auch Diensteanbieter wie Online-Plattformen Verantwortung. Allerdings können auch legale Inhalte schädlich sein. Insbesondere während der Corona-Krise verbreiten sich leider auch Falschmeldungen mit oft Angst machendem oder verunsicherndem Inhalt, die über soziale Medien oder Messenger-Dienste geteilt werden. Das kann sehr gefährlich werden, weil viele Menschen angesichts der aktuellen Informationsflut vielleicht nicht immer unterscheiden können, was wahr ist und was nicht. Die letzten Monate haben vermehrt proaktive Anstrengungen der Anbieter sozialer Netzwerke hervorgebracht, um dieses Phänomen zu bekämpfen.

Die Mediengesetzgebung auf Ebene der EU basiert traditionell auf den Grundfreiheiten des Binnenmarkts, bezieht aber die demokratische Funktion der Medien, den Aspekt der Vielfaltssicherung und die Effektuierung der Grundrechte zunehmend mit ein. Wichtigstes Ziel der Mediengesetzgebung der Bundesländer ist die Vielfaltssicherung; freie, viel-fältige und auch wirtschaftlich starke Medien sind wichtige Bausteine für die Meinungs- und Informationsfreiheiten, ihr Beitrag zur individuellen und öffentlichen Meinungsbildung essenzielle Grundlage unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats. Die Gesetzgebung des Bundes betrifft vor allem den weiteren rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Rahmen für Medienaktivitäten, etwa urheber- und datenschutzrechtliche sowie Haftungsthemen.
Die stets neu entstehenden Fragestellungen in der medienpolitischen Debatte werden im engen Dialog mit Ministerien, EU-Kommission, Aufsichtsbehörden sowie den Parlamenten auf Landes-, Bundes- und Europaebene diskutiert. Der AK sammelt und vermittelt relevante Hintergründe auf Unternehmensseite und stellt die Auswirkungen von Regulierungsinitiativen auf die Medienaktivitäten der Mitglieder dar; er entwickelt und kommuniziert Vorschläge für alternative Regulierungsansätze, unter anderem ein effek-tives Zusammenspiel von Selbstregulierung und staatlicher Regulierung. Darüber hinaus bildet der AK Medienpolitik die Schnittstelle zu den Kooperationen des Bitkom zum Freiwilligen Selbstkontrolle Multimediadiensteanbieter e.V. (FSM) sowie zum Projekt „Ein Netz für Kinder“ (www.fragfinn.de). 
 

 

Themen

Ziele & Aktivitäten

Ziele

  • Schaffung eines innovationsfreundlichen, zukunftsfähigen, kohärenten Ordnungsrahmens für Medien und Kommunikation im Zeichen wachsender Konvergenz
  • Einsatz für eine ausgewogene medienpolitische Regulierung, die die grundrechtlich geschützten Meinungs-, Informations-, Presse- und Rundfunkfreiheiten wie auch die unternehmerische Freiheit stärkt
  • Praxisbezogene Vermittlung von Kenntnissen zu Medienwirtschaft und Technologien, zum Beispiel Diskussions-/Veranstaltungsformate (anlassbezogen und/oder regelmäßig)
  • Förderung der Medienkompetenz: eine Demokratie braucht mündige, informierte Bürger
  • Versachlichung gesellschaftspolitischer Debatten (z.B. Fake News, Hate Speech)
  • Verhinderung der Fragmentierung von Gesetzgebung im digitalen Binnenmarkt der EU
  • Aktive Vertretung der Bitkom Interessen in Gremien
     

Aktivitäten

  • Beobachtung und Analyse von Gesetzesvorhaben auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene, Information der Mitglieder hierüber und Unterstützung bei Analyse/Bewertung
  • Entwicklung und Veröffentlichung einer jeweiligen Branchenposition zu allen relevanten Themen sowie Teilnahme an Anhörungen
  • Abstimmung und bei Bedarf Durchführung von Projekten mit weiteren Bitkom Arbeitskreisen, die federführend medienpolitisch relevante Themen betreuen (z.B. Novellierung des Urheberrechtsgesetzes, Barrierefreiheit oder Nachhaltigkeit), Vermeidung von Doppelstrukturen
  • Projektarbeit in den Kooperationen mit der FSM und fragFINN 
  • Veranstaltungsorganisation von ad-hoc Formaten zu relevanten Themen
  • Mitarbeit/Gestaltung anderer Maßnahmen kommunikativer Art mit Bezug zu den vom AK betreuten Themen; enge Einbindung des „Brüsseler Büros“ in die Positionierung und Kommunikation zu diesen Themen
  • Mitarbeit in medienpolitischen Expertenkreisen der Parteien sowie in medienpolitischen Gremien, z.B. zur Vorbereitung des Hamburger Mediendialogs
  • Basis für Engagement in Gremien im Bereich des Rundfunks, des Jugendmedienschutzes und der Filmförderung
  • Enger Kontakt zu anderen Verbänden auf nationaler Ebene, die mit den AK-Themen befasst sind, sowie mit zum AK parallelen Gremien des europäischen Verbandes DIGI-TAL EUROPE

 

Themen

  • Konkretisierung des Medienstaatsvertrages und seinen Satzungen
  • Nationale Umsetzung der Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie 
  • Film- und Medienförderung: Novellierung des Filmförderungsgesetzes
  • Jugendmedienschutz: Reform des Jugendschutzgesetzes und des Jugendmedienschutzstaatsvertrages
  • Providerhaftung allgemein, insbesondere im Kontext. des „Digital Services Act“
  • Umgang mit illegalen Inhalten im Netz, z.B. im Rahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität 
  • Umgang mit Desinformation, insbesondere im Kontext von Wahlen und der Corona Pandemie; Maßnahmen zur Stärkung der Medienkompetenz
  • Glücksspielstaatsvertrag
  • Reform des Medienkonzentrationsrechts
  • Medienpolitische Perspektive/Spezifika in Bereichen wie Barrierefreiheit und Nachhaltigkeit
  • Reform des dualen Rundfunksystems - Struktur, Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 

 

Weitere Informationen

Aktuelle Ergebnisse

  • Stellungnahmen zu den Satzungen der Landesmedienanstalten zur Konkretisierung der Vorgaben des Medienstaatsvertrags
  • Gemeinsame Stellungnahme ANGA, Bitkom und eco zur Novellierung des Filmförde-rungsgesetzes
  • Stellungnahme zum Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hass-kriminalität
  • Stellungnahme zum NetzDG-Änderungsgesetz
  • Stellungnahme zum Jugendschutz-Änderungsgesetz

Vorsitzende: Inga Moser von Filseck, Amazon Deutschland

Stellvertretende Vorsitzende: Jürgen Hofmann, Sky Deutschland; Dr. Alexander Kleist, Instagram; Alexander Scheuer, Deutsche Telekom; Dr. Constanze Tiwisina, Vodafone.

Weitere aktive Mitgliedsunternehmen: Apple, Facebook, Google, Twitter, ProSieben-Sat1, Samsung, Microsoft, 1&1, Netflix, Twitch, AT&T, LinkedIn.