Arbeitskreis

Medienpolitik

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Der AK Medienpolitik sammelt und vermittelt relevante Hintergründe auf Unternehmensseite und stellt die Auswirkungen von Regulierungsinitiativen auf die Medienaktivitäten der Mitglieder dar; er entwickelt und kommuniziert Vorschläge für alternative Regulierungsansätze, unter anderem ein effektives Zusammenspiel von Selbstregulierung und staatlicher Regulierung. Die stets neu entstehenden Fragestellungen in der medienpolitischen Debatte werden im engen Dialog mit Ministerien, EU-Kommission, Aufsichtsbehörden sowie den Parlamenten auf Landes-, Bundes- und Europaebene diskutiert.

Themen

Durchführung des European Media Freedom Acts
Evaluation der Richtlinie über Audiovisuelle Mediendienste
Plattformregulierung und Durchführung des Digital Services Acts, Verordnung über politische Werbung
Jugendmedienschutz: Reform des Jugendmedienschutzstaatsvertrages; Anwendung des neuen Jugendschutzgesetzes
Förderung audiovisueller Inhalte in Deutschland: Film- und Serienpolitik
Reform Medienstaatsvertrag (u.a. Medienkonzentration)

Ziele & Aktivitäten

Einsatz für eine ausgewogene medienpolitische Regulierung, die die grundrechtlich geschützten Meinungs-, Informations-, Presse- und Rundfunkfreiheiten wie auch die unternehmerische Freiheit stärkt und Persönlichkeits- und Nutzerrechte wahrt
Unterstützung einer konsistenten Binnenmarktregulierung (Verhinderung der Fragmentierung von Gesetzgebung im digitalen Binnenmarkt der EU)
Schaffung eines innovations- und wettbewerbsfreundlichen, zukunftsfähigen, kohärenten Ordnungsrahmens für Medien und Kommunikation in Zeiten der Konvergenz
Beobachtung und Analyse und Einordnung von Gesetzesvorhaben auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene zu aktuellen medienpolitischen Themen für die Verbandsmitglieder; Briefing der Mitglieder und Unterstützung bei Analyse/Bewertung von Gesetzesvorhaben
Entwicklung einer jeweiligen Branchenposition zu allen relevanten Themen sowie Vertretung und Veröffentlichung der erarbeiteten Positionen, Organisation von Arbeitskreissitzungen, politische Gespräche, Teilnahme an Anhörungen und Fachgesprächen und Vertretung des Bitkom in externen Gremien auf nationaler und europäischer Ebene (z.B. Digital Europe)