Arbeitskreis Medienpolitik

Art des Gremiums:
Arbeitskreis
Kompetenzbereich:
Telekommunikation und Medien
Informationen für Bitkom-Mitglieder:
Mitgliederportal

Programm 2018

Ziel medienpolitischer Regulierung ist die Vielfaltssicherung. Eine freie, vielfältige und starke Medienlandschaft ist Grundlage unseres freiheitlich-demokratischen Rechts-staats. Im Jahr des Beginns einer neuen Regierung - 2018 - spielt Medienpolitik wieder eine große Rolle. Der Einfluss der Digitalisierung auf die Medien- und Kommunikations-landschaft bestimmt die medienpolitische Debatte. Hier sind großartige Chancen ent-standen, die es zu nutzen gilt. In Zeiten der Konvergenz befindet sich der Mediensektor im Wandel. Zu den klassischen Playern der Rundfunklandschaft – also den privaten und öffentlich-rechtlichen Sendern sowie den Infrastrukturbetreibern – sind vermehrt neue – zum Teil internationale – Anbieter aus dem Bereich der Telekommunikationsindustrie, der Internetanbieter sowie der Endgerätehersteller hinzugetreten. Neue Plattformen verändern den Medienmarkt. All diese Akteure entwickeln neue, teils ergänzende, teils konkurrierende, Erlös- und Geschäftsmodelle und bedienen sich dabei verschiedener Verbreitungstechnologien. Durch die neuen Akteure ändert sich wiederum das Medienökosystem und mit ihm die Wettbewerbsstruktur. Es gilt daher, Rundfunk- und Medienrecht an die neuen Entwicklungen anzupassen. Im engen Dialog mit Ministerien, EU-Kommission sowie den Parlamenten auf Landes-, Bundes- und Europaebene diskutiert der AK Ansätze für ein effektives Zusammenspiel von Selbstregulierung und staatlicher Regulierung. Ziel ist ein Abbau der aktuellen Regulierungsdichte statt einer Ausweitung besonders stark regulierter Bereiche auf bislang wenig regulierte Bereiche, insbesondere des Rundfunkrechts auf Online-Medien. Darüber hinaus bildet der AK Medienpolitik die Schnittstelle zu den Kooperationen des BITKOM zum Freiwilligen Selbstkontrolle Multi-mediadiensteanbieter e.V. (FSM) sowie zum Projekt „Ein Netz für Kinder“ ( http://www.fragfinn.de ).

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Judith Steinbrecher

Bereichsleiterin Gewerblicher Rechtsschutz & Urheberrecht Bitkom e.V.

Ziele & Aktivitäten

Ziele:

  • Schaffung eines innovationsfreundlichen, zukunftsfähigen, kohärenten Ordnungs-rahmens für Medien und Kommunikation im Zeichen wachsender Konvergenz
  • Förderung der Medienkompetenz : eine Demokratie braucht mündige, informierte Bürger
  • Versachlichung gesellschaftspolitischer Debatten (z.B. Fake News, Hate Speech, Social Bots)
  • Einsatz für eine ausgewogene medienpolitischer Regulierung, die die grundrechtlich geschützte Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit wie auch die unternehmerische Freiheit (Art. 12 und 14 Grundgesetz, Art. 16 EU-Grundrechte Charta) stärkt
  • Praxisbezogene Vermittlung von Kenntnissen zu Medienwirtschaft und Technologien

Aktivitäten:

  • Beobachtung und Analyse von Gesetzesvorhaben auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene
  • Entwicklung und Veröffentlichung einer jeweiligen Branchenposition zu allen relevan-ten Themen sowie Teilnahme an Anhörungen
  • Projektarbeit in der Kooperationen mit der FSM und fragFINN
  • Veranstaltungsorganisation des Bitkom Forums Telekommunikation und Medien
  • Mitarbeit in medienpolitischen Expertenkreisen der Parteien, sowie in medienpoliti-schen Gremien, z.B. zur Vorbereitung des Hamburger Mediendialogs
  • Enger Kontakt zu parallelen Gremien des europäischen Verbandes DIGITAL EUROPE und zum BDI

Themen

  • Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags, insbesondere Plattformregulierung
  • Mögliche Regulierung von Intermediären
  • Reform des dualen Rundfunksystems
  • Novelle der Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie
  • Reform des Jugendschutzrechts
  • Novellierung des Filmförderungsgesetzes
  • Evaluierung des Telemedienrechts in Deutschland und Europa, insb. Haftungsregeln für Provider
  • Haftung für illegale Inhalte im Netz auf nationaler Ebene, insbesondere durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz
  • Regulierung von sozialen Medien
  • Fake News, Social Bots
  • Reform des Medienkonzentrationsrechts
  • Werberegulierung

Weitere Informationen

Aktuelle Ergebnisse

  • Stellungnahme zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz
  • Verfassungsrechtliches sowie europarechtliches Gutachten zum Netzwerkdurchset-zungsgesetz
  • Stellungnahme zum Entwurf des Landes NRW zur Novelle der Plattformregulierung nach dem Rundfunkstaatsvertrag
  • Stellungnahme zu den Entwürfen der Rundfunkkommission zur sog. Betrauungslö-sung nach Art. 106 Abs. 2 AEUV, zur Ausweitung des Telemedienauftrags sowie zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung in den rundfunkrechtlichen Verträgen

Vorsitzende: Dr. Eva Flecken, Sky Deutschland

Stellvertretende Vorsitzende: Inga Moser von Filseck, Vodafone Kabel Deutschland, Dr. Wolf Osthaus, Unitymedia, Alexander Scheuer, Deutsche Telekom

Weitere aktive Mitgliedsunternehmen: 1 und 1, Amazon, Apple, eBay, Facebook, Google, ProSiebenSat1, Samsung, Telefónica Germany, Vodafone Kabel Deutschland, Unitymedia

Jahresprogramm 2018

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Judith Steinbrecher

Bereichsleiterin Gewerblicher Rechtsschutz & Urheberrecht Bitkom e.V.