Gemeinsame Stellungnahme von Bitkom und ANGA zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesmediengesetzes Rheinland-Pfalz (Drs. 18/12856)
Der Landtag Rheinland-Pfalz berät derzeit über die Novellierung des Landesmediengesetzes (LMG). Ein Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wurde in erster Lesung beraten und an den Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien sowie – mitberatend – den Rechtsausschuss verwiesen.
Mit dem Entwurf soll das LMG an aktuelle rechtliche Entwicklungen angepasst und zeitgemäßer gestaltet werden. Ziel ist es, den Medienstandort Rheinland-Pfalz zu stärken, die Unabhängigkeit der Medien zu sichern und die Meinungsvielfalt zu fördern. Hierfür werden die Zulassungsbedingungen für Rundfunkveranstalter überarbeitet, regionale Verlage sollen künftig selbst Rundfunk anbieten dürfen, und die Anforderungen an Rundfunkzulassungen werden angepasst. Zudem werden Vorgaben zur redaktionellen Gestaltung und Sicherung der Meinungsvielfalt konkretisiert. Die Medienanstalt Rheinland-Pfalz soll organisatorisch neu geordnet werden, indem Aufgaben gebündelt und Verfahren vereinheitlicht werden.
ANGA und Bitkom nehmen hierzu Stellung und kommentieren insbesondere zwei Punkte des Gesetzentwurfs:
§ 28 Abs. 1 LMG RP – Mitteilung des Versorgungsbedarfs für Rundfunk
§ 34a Abs. 3 LMG RP – Orte der medialen Teilhabe und Offene Kanäle
