Die Europäische Kommission hat am 11. Mai 2022 ihren Vorschlag zum Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch vorgestellt. Ziel des Vorschlags ist es, die Verbreitung von Darstellungen des sexuellen Kindesmissbrauchs (CSAM) sowie Online-Grooming einzudämmen. Das Europäische Parlament verabschiedete im November 2023 einen Bericht, der vorschlug, die Erkennung in verschlüsselter Kommunikation auf Metadaten zu beschränken und Präventionsmaßnahmen zum Schutz von Kindern zu stärken. Zudem unterstützte es die Einrichtung des EU-Zentrums zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs (EUCSA) im Einklang mit jüngsten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs.
Im Rat wurden die Beratungen ohne Einigung auf eine gemeinsame Position fortgesetzt. Weder die belgische noch die ungarische Ratspräsidentschaft erreichten bis zum Ende ihrer Mandate im Jahr 2024 einen Konsens. Auch die polnische Präsidentschaft konnte keine Position erzielen. Um eine Regulierungslücke zu vermeiden, erzielten Rat und Parlament im Februar 2024 eine vorläufige Einigung, die Übergangsverordnung zu verlängern, welche eine befristete Abweichung von bestimmten Bestimmungen der ePrivacy-Richtlinie für die freiwillige Erkennung von CSAM erlaubt – bis zum 3. April 2026. Die Abweichung ermöglicht es Streaming- und Videoplattformen, freiwillig CSAM zu erkennen, zu melden und zu entfernen.
Nun hat die dänische Ratspräsidentschaft den Vorschlag mit einem neuen Entwurf wieder aufgegriffen, der sich von früheren Ansätzen unterscheidet: Statt einer freiwilligen Chatkontrolle und dem Ausschluss verschlüsselter Kommunikation wird ein umfassendes, verpflichtendes Chatkontrollregime vorgeschlagen. Während die polnische Ratspräsidentschaft noch für eine freiwillige Chatkontrolle und den Ausschluss verschlüsselter Kommunikation plädiert hatte, lehnt der dänische Vorschlag dies ab und befürwortet stattdessen eine umfassende, verpflichtende Chatkontrolle.
Bitkom unterstützt nachdrücklich die Ziele des Vorschlags, das Wohlergehen und den Schutz von Kindern sowohl offline als auch online zu gewährleisten, und befürwortet die dänischen Änderungsanträge, die zusätzliche Sicherheitsgarantien zum Schutz der Cybersicherheit sowie zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit und der Grundrechte vorsehen.
Die detaillierte Stellungnahme des Bitkom und Positionierung zu dem aktuellen Vorstoß finden Sie hier in englischer Sprache zum Download.
