Rohleder: „Von Europa können wir uns das Format der Online-Konsultationen abschauen“
Berlin, 03. März 2021 - Zur Einigung der Koalitionsfraktionen auf Eckpunkte für ein Lobbytransparenzregister erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:
„Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei politischen Entscheidungen sind eine wichtige Grundlage für die Akzeptanz von demokratischen Prozessen und Institutionen in der Bevölkerung. Wir begrüßen die Einigung auf Eckpunkte für ein Lobbyregister als wichtigen Schritt, um das Regierungshandeln für alle Bürgerinnen und Bürger verständlicher und überprüfbar zu machen. Positiv ist, dass sich die Koalition auf ein gemeinsames Register für Bundestag und Bundesregierung geeinigt hat, was einen Flickenteppich und doppelte Bürokratie für Unternehmen und NGOs verhindert. Die Anhörung von Interessenvertretern gehört zum Kern einer gelebten Demokratie. Für politische Entscheidungsträger ist dieser Sachverstand eine wichtige Unterstützung und Hilfe, die Folgen des eigenen Handelns abschätzen zu können. Bei der Beurteilung von Lobbyarbeit sollten alle Interessengruppen grundsätzlich gleich behandelt werden – von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften über Religionsgemeinschaften bis zu Bürgerinitiativen. Das bedeutet: gleiches Recht und gleiche Pflichten für alle. Quer durch alle Bereiche sind Interessenvertreter gefordert, ihren politischen Beitrag transparent und öffentlich nachvollziehbar einzubringen. Wir setzen uns dafür ein, die Transparenzregeln nach dem Vorbild der Europäischen Union weiterzuentwickeln. Wir können uns etwa das Format der Online-Konsultationen abschauen, an der nicht nur organisierte Interessengruppen teilnehmen können, sondern auch Einzelunternehmen und jede Bürgerin und jeder Bürger. Im Übrigen würde auch der konsequente Einsatz digitaler Technologien Politik transparenter und glaubwürdiger machen – und zugleich auch einfacher und effizienter.“
