Bitkom zur Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

  • Präsident Berg: „Digitale Souveränität muss das Leitmotiv sein“
  • 9 digitalpolitische Wegmarken für die deutsche EU-Politik

Berlin, 30. Juni 2020 - Zum Programm der Bundesregierung für die am 1. Juli 2020 beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg:

„Die Corona-Krise bringt Schwung in die Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Die Ausnahmesituation befördert wichtige Zukunftsthemen, die lange brachlagen. Nach Jahren der Zurückhaltung kommt unter dem Eindruck der Pandemie zum Beispiel Bewegung in die Digitalisierung des Gesundheitssektors. Wir begrüßen sehr, dass der Europäische Rat einen Code of Conduct zur datenschutzkonformen Nutzung von Gesundheitsdaten in seine Schlussfolgerungen aufnehmen will. Dies ist überfällig. Wir begrüßen zudem, dass Deutschland seinen Einfluss nutzen will, um die Corona-Tracing-Apps europaweit interoperabel zu gestalten. Hier darf es keinen europäischen Flickenteppich geben. Auch im Bereich Digitale Bildung und bei der Ökodesign-Richtlinie strebt Deutschland Rats-Schlussfolgerungen an. Allerdings werden die großen Potenziale der Digitalisierung für die Nachhaltigkeitsziele kaum berücksichtigt und sollten sehr viel stärker betont werden.

Digitale Souveränität ist zu Recht das Leitmotiv der deutschen Ratspräsidentschaft. Dazu gibt es konkrete Vorschläge, so sollen die digitalen Kapazitäten Europas einem stetigen Monitoring unterzogen werden und mit hohen öffentlichen und privaten Investitionen ausgebaut werden. Europa muss aus Bitkom-Sicht bei digitaler Souveränität mit einer Stimme sprechen. Im Mittelpunkt wird das Projekt GAIA-X stehen, das wir ausdrücklich begrüßen und gemeinsam mit der deutschen Ratspräsidentschaft vorantreiben wollen.

Aber es muss noch mehr getan werden. So spielt das Zukunftsthema Künstliche Intelligenz in den deutschen Überlegungen für Europa keine zentrale Rolle. Zu kurz kommt auch der Bereich Cybersecurity. Komplett ausgelassen werden die Themen Digital Identity und Startup-Politik. Hier sollte die Bundesregierung weitere Akzente setzen.“

Bitkom-Positionspapier zu deutscher EU-Ratspräsidentschaft

Zu den konkreten Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat Bitkom ein Positionspapier veröffentlicht, das hier abrufbar ist: https://www.bitkom.org/Bitkom/Publikationen/Neun-digitale-Wegmarken-fuer-die-deutsche-EU-Ratspraesidentschaft.