Spannungsfelder in der europäischen Digitalgesetzgebung und Wege zur Kohärenz
Im Rahmen ihrer Simplifizierungsagenda hat die Europäische Kommission ein digitales Omnibuspaket für Ende 2025 angekündigt. Ziel ist es, bürokratische Berichtspflichten für Unternehmen zu reduzieren und das digitale Rahmenwerk zu harmonisieren. Die folgende Ressourcensammlung zeigt zentrale Herausforderungen in verschiedenen Bereichen der Digitalgesetzgebung auf, die durch die vielfältigen Digitalrechtsakte auf europäischer Ebene entstehen. Die Sammlung soll fortlaufend aktualisiert und ergänzt werden.
Statt Rechtssicherheit hat die Flut neuer EU-Vorgaben für mehr regulatorische Komplexität in der digitalen Wirtschaft gesorgt. Damit das Omnibus-Paket tatsächlich Entlastung bringt, ist ein ganzheitlicher Ansatz erforderlich, der Begriffsdefinitionen vereinheitlicht, Berichtspflichten harmonisiert und Rechtsunsicherheiten abbaut.
Diese Übersicht beleuchtet konkrete Konfliktfelder und zeigt erste Lösungsansätze auf, um Widersprüche in bestehenden und geplanten Regelungen zu minimieren.
Die neuen Cybersicherheitsgesetze haben einen Flickenteppich geschaffen. Unternehmen müssen Informationen teils mehrfach melden, stoßen auf uneinheitliche Regeln und bürokratischen Mehraufwand. In diesem Zusammenhang muss der Cybersecurity Act über die reine Zertifizierung hinaus weiterentwickelt werden, um als zentrales Koordinationsinstrument für mehr Kohärenz und Vereinfachung zu fungieren.
Umsetzungsherausforderungen und unklare Anforderungen gefährden das Ziel des AI Acts, Risiken zu mindern und gleichzeitig Innovation zu fördern. Um den AI Act wieder stärker an dieses Ziel auszurichten, schlagen wir konkrete Vereinfachungen vor, die die Umsetzbarkeit verbessern und Innovation schützen.
Bitkom begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission für die „EU Data Union Strategy“ und schätzt die Möglichkeit zur Stellungnahme. Neben unseren Antworten auf den Fragebogen haben wir ein Addendum mit zusätzlichen Punkten eingereicht.
