13.01.2016 Urheberrecht am Scheideweg?

Das deutsche Urheberrechtsgesetz feiert seinen 50. Geburtstag. Die Digitalisierung fordert das Gesetz immer mehr heraus, öffnet aber auch Türen zu mehr Kreativität und Wertschöpfung. Renommierte Experten aus Wissenschaft und NGOs, Wirtschaftsvertreter, Künstler und Bundesjustizminister Heiko Maas berichten von ihren Erwartungen an das Urheberrecht. Maas wird auch auf dem Politischen Abend von Bitkom am 18. Februar zum selben Thema sprechen.

Das Urheberrecht hat sich aus einem Nischendasein für Experten zu einem der zentralen Rechtsgebiete des 21. Jahrhunderts entwickelt. Beschränkte sich 1966, als das deutsche Urhebergesetz verabschiedet wurde, die Welt noch auf analoge Technik, die immanente Grenzen der Weiterverbreitung und Vervielfältigung setzte, hat die Digitalisierung und das globale Internet die Landschaft für den Schutz kreativer Inhalte enorm verändert. Das Urheberrecht ist durch Smartphones, Tablets, PCs etc. ein unmittelbarer Bestandteil des täglichen Lebens für jedermann geworden. Aber auch die Wirtschaft sieht sich einem tiefgreifenden Wandel ausgesetzt, der Antworten mit neuen Geschäftsmodellen statt sinnlosen Abwehrkämpfen fordert.

Reformen auf nationaler Ebene sind angesichts der per Mausklick grenzüberschreitenden Datenverkehrs weitgehend ineffektiv und können eher als Impulse für die nötigen Anpassungen auf europäischer und internationaler Ebene begriffen werden. So müssen die Normen zur Veröffentlichung und die neuen Formen der Verbreitung über Plattformen, die ihrerseits mit User-Generated-Content Einnahmen erzielen, überdacht werden, ohne die neuen Geschäftsmodelle zu gefährden. Hyperlinks dürfen nicht durch übertriebene Kontrollpflichten unmöglich gemacht werden, Schutzrechte nicht neu erfunden werden, ohne die technischen Selbstschutzmöglichkeiten zu berücksichtigen.

Die Debatte um eine Neuorientierung der Schranken darf nicht von vornherein auf eine reine, nur auf das Detail beschränkte Nachjustierung beschränkt bleiben. Angesichts des rasanten technologischen Wandels ist das Konzept der starren Schranken und kaum möglicher Analogien überholt. Ohne eine Rechtsunsicherheit durch ein „Fair-use“-Konzept zu propagieren, muss doch darüber nachgedacht werden, ob flexible Schranken mit Regelbeispielen der Digitalisierung und stetigen Innovationen besser gerecht werden kann, als mühselige und langwierige Gesetzgebungsprozesse mit fragwürdigen Lobbyinterventionen.

Speziell aus Sicht der Bildung und Wissenschaft, die das Rückgrat westlicher Volkswirtschaften ohne natürliche Ressourcen darstellt, müssen die Schranken überdacht und ausgedehnt werden, um im internationalen Wettbewerb nicht zurückzufallen. Ohne Zugang zu Inhalten und Verwendung im Unterricht zu angemessenen und administrativ handhabbaren Bedingungen droht eine digitale Spaltung der Gesellschaft der „happy few“ mit entsprechenden Möglichkeiten und dem Rest. Auch hier sind alle Seiten aufgefordert, neue Lösungen zu finden. Ein starres Beibehalten überkommener Geschäftsmodelle etwa mit Fokus auf die klassische Printpublikation ist wenig zielführend.

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Prof. Dr. Gerald Spindler

Georg-August-Universität Göttingen

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„Ohne Zugang zu Inhalten und Verwendung im Unterricht zu angemessenen und administrativ handhabbaren Bedingungen droht eine digitale Spaltung der Gesellschaft der „happy few“ mit entsprechenden Möglichkeiten und dem Rest.“

Prof. Dr. Gerald Spindler, Georg-August-Universität Göttingen

Gleiches gilt für die traditionelle Dichotomie zwischen verschiedenen Werkkategorien: Es ist schlicht ein Anachronismus, wenn auf ein und dasselbe Produkt – etwa eines Computerspiels – mehr als vier verschiedene Normkomplexe mit unterschiedlichen Regelungsgehalt Anwendung finden. In ähnlicher Weise muss der Erschöpfungsgrundsatz den Gegebenheiten des digitalen Vertriebs angepasst werden, wie dies bereits im Softwarebereich vom EuGH entschieden wurde.

Last but not least, bedürfen die Regelungen zur Haftungsprivilegierung und Medienregulierung der Internetdienste einer Überarbeitung: Dabei sind zunächst die überkommenen Unterscheidungen zwischen Telekommunikation, Telemedien und Rundfunk zu überdenken, da zahlreiche Dienste heute zwischen diesen Kategorien angesiedelt und mehrere Aspekte in sich vereinigen. Für die Medienregulierung sollte nur das Ausmaß an meinungsbildenden Einfluss maßgeblich sein, völlig unabhängig von den klassischen Kategorien; eine Per-se-Ausnahme wäre genauso sinnlos wie eine undifferenzierte Anwendung der Medienregulierung auf alle Formen von Internetdiensten. Aber auch das Beispiel der Access Provider zeigt, wie unsinnig manch Abgrenzungen von Telekommunikation und Telemedien geworden sind; allein die netzbezogene Regulierung ist davon loszulösen.

Für die eigentlichen Haftungsprivilegierungen muss darüber nachgedacht werden, sich von dem starren nur auf Kenntnis bezogenen Safe Harbours der E-Commerce-RL zu lösen und zu abgestuften Konzepten zu gelangen, die den Providern Anreize geben, selbst automatisierte Mechanismen zu entwickeln, die die Rechtsverfolgung erleichtern. Provider, die solche Mechanismen anbieten, sollten privilegiert werden, andere nicht. Zudem sollten die für alle Rechtsgebiete geltenden Privilegierungen zugunsten von sektorspezifischen Regelungen abgeschafft werden: Was für die Verletzungen von Urheberrechten sinnvoll sein mag, muss nicht für Persönlichkeitsrechtsverletzungen gelten.

Parallel dazu müssen im Urheberrechtsbereich Abgabenlösungen ohne Tabu und vorbehaltlos als mögliche Optionen geprüft werden, die – wie schon 1966 – den Nutzern erlauben, ohne komplexe und unsichere Prüfung der Rechtslage Inhalte zu verwenden, gleichzeitig aber den Rechteinhabern ein auskömmliches Einkommen sichern. Gleichzeitig können die Internet-Diensteanbieter von potentiellen Haftungsrisiken entlastet werden.

Kurz gefasst: Nicht nur das Urheberrecht gehört auf den Prüfstand der digitalen Gesellschaft, sondern viele damit verzahnte Rechtsgebiete – und für die Wirtschaft überkommene Geschäftsmodelle, die nicht mit dem Mitteln des Rechts einen sinnlosen Abwehrkampf führen sollten. Zahlreiche Unternehmen haben dies bereits vorgemacht. Es wird eine Titanenaufgabe, die sinnvolle Balance zwischen allen Beteiligten (Nutzern, Inhaltsanbieter, Rechteinhabern und Internetprovidern) zu finden.

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