10.08.2015 "Datensparsamkeit ist in der digitalen
Welt wichtiger denn je"

Die Digitalisierung des Alltags bietet riesige Potenziale und Vorteile – dies steht außer Zweifel. Sie hat zugleich aber auch entscheidend zur Entwicklung des „gläsernen Bürgers“ beigetragen. Wenn menschliche Aktion und Interaktion nahezu überall und in allen Bereichen technisch registriert und reproduzierbar vorgehalten wird, muss dies Datenschützer fast zwangsläufig umtreiben. Die Diskussionen der vergangenen Wochen um die Vorratsdatenspeicherung oder der mit immer neuen Enthüllungen überraschende NSA-Überwachungsskandal lösen aber nicht nur bei den Datenschützern, sondern auch in der Öffentlichkeit berechtigte Abwehrreflexe aus.

Auch dies ist eine interessante Erkenntnis: Im letzten Jahr misstrauten nach Bitkom-Umfragen mehr als zwei Drittel der Bürger Staat und Wirtschaft, wenn es um die Sicherheit ihrer Daten im Internet geht. Wenn zudem über 80 Prozent der Nutzer ihre Daten im Internet allgemein für unsicher halten, dann ist dies ein starkes Argument für Datenschutz und Datensicherheit.

Datenschutz soll nicht bevormunden oder zwangsbeglücken

Weil in einer Welt globaler Datenflüsse territorial begrenzte Rechtsordnungen nur unzureichend greifen, sind die Aspekte des technologischen Datenschutzes – frei nach dem Motto: Verschlüsselung wirkt weltweit – von überragender Bedeutung für die Wirksamkeit des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Daher spielt der technologische Datenschutz im aktuellen Reformprozess des europäischen Datenschutzrechts eine viel gewichtigere Rolle als bei dem Vorgängerwerk, der derzeit gültigen EU-Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995.

Mit der Pflicht zur Nutzung datenschutzfreundlicher Voreinstellungen und datenminimierender Technologien wird dem Rechtsprinzip der Datensparsamkeit ein technologischer Umsetzungsauftrag an die Seite gestellt. Dies ist gut so und überfällig.

Denn worum geht es eigentlich? Es geht nicht darum, den Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme und Teilhabe an der digitalen Gesellschaft zu verleiden. Datenschutz soll nicht bevormunden oder in einer Art missionarischem Auftrag zwangsbeglücken, sondern als Recht auf informationelle Selbstbestimmung eben jene Autonomie des Einzelnen gewährleisten. Wer freizügig private und intime Details aus seinem Leben vor der Netzgemeinde ausbreiten will, möge dies tun; er sollte dies aber in Kenntnis aller Umstände und möglichen Folgen tun. Zugleich müssen die Daten verarbeitenden Stellen, also Wirtschaft und Verwaltung, rechtlichen Spielregeln unterworfen werden, die der Einzelne schlichtweg nicht fordern und durchsetzen kann.

Vor diesem Hintergrund erlangt das Prinzip der Datensparsamkeit eine ganz andere Zielsetzung: Es richtet sich nicht an die Produzenten, sondern an die Daten-Konsumenten, also Behörden und Wirtschaft. Und es richtet sich in erster Linie gegen die heimliche Verarbeitung der Datenspuren und digitalen Fußabdrücke, die Nutzerinnen und Nutzern in der digitalen Welt hinterlassen und deren Sammlung und Analyse für die Betroffenen kaum steuerbar ist.

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Andrea Voßhoff

Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

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„Es geht darum, Maß zu halten und sich bei der Datenverarbeitung auf das wirklich Erforderliche zu beschränken.“

Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Es geht darum, dass personenbezogene Daten Dritter kein frei zugänglicher Rohstoff sind, auf den Behörden und Unternehmen beliebig zugreifen könnten – denn hinter jedem Datum steht eine Persönlichkeit mit eigenen Rechten. Es geht darum, personenbezogene Daten nicht zu Zwecken zu nutzen, die Nutzer bei der Inanspruchnahme eines Dienstes gar nicht im Blick hatten oder aus unterschiedlichen Quellen und Diensten zwecks Profilbildung zusammenzuführen. Kurz – es geht darum, Maß zu halten und sich bei der Datenverarbeitung auf das wirklich Erforderliche zu beschränken.

Widerstreitende Interessen lassen sich ausgleichen

In diesem Zusammenhang gelangt man schnell zu der berühmten Gretchenfrage des Datenschutzrechts: Wollen wir in einer freiheitlichen Gesellschaft technischen Fortschritt. Komfort und Sicherheit um jeden Preis, einschließlich des gläsernen Kunden oder Bürgers? Wollen wir eine Totalerfassung der Unverdächtigen, um uns gegen allgemeine Lebensrisiken durch kriminelles Handeln einiger Weniger abzusichern? Wirkt Datenschutz in dem Spannungsfeld zwischen kommerziellen Interessen der Wirtschaft und Sicherheitsinteressen des Staates lediglich als Korrektiv oder als dominanter Verhinderer, der nicht die Opfer, sondern die Täter schützt?

In meiner Beratungs- und Kontrollpraxis habe ich die Erfahrung gemacht, dass der Datenschutz eine äußerst nützliche Funktion übernimmt, weil er die Daten verarbeitenden Stellen dazu anhält, die Interessen und Belange der Betroffenen in ihre Überlegungen einzubeziehen. Dies mag bisweilen „lästig“ sein, wenn sich ein Vorhaben nicht wie ursprünglich geplant realisieren lässt. In aller Regel lassen sich aber die widerstreitenden Belange in einen Ausgleich bringen – Datenschutz, kommerzielle Interessen und öffentliche Sicherheit sind keine Antipoden, die sich unversöhnlich gegenüber stehen, das Datenschutzrecht ist geradezu durchzogen von offenen Abwägungsklauseln, die einen verhältnismäßigen Ausgleich der widerstreitenden Interessen gewährleisten sollen. Dies schließt die aus dem Erforderlichkeitsprinzip abgeleitete Datensparsamkeit ein.

Leider bleibt dieses Potenzial zum Ausgleich im Diskurs häufig auf der Strecke. Aber auch hier gilt: Audiatur et altera pars!

Informationsfreiheit vs. Datenschutz

Datenschützer schlagen sich nicht aus Überzeugung auf die Seite betrügerischer Verkäufer von Unfallwagen; sie treten aber dafür ein, dass Versicherer, die die Unfallhistorie zu Zwecken der Schadensabwicklung erhalten haben, diese Informationen nicht zweckentfremden und an Dritte verkaufen. Hier wäre eine saubere datenschutzrechtliche Einwilligung der Fahrzeughalter das gangbare datenschutzrechtliche Mittel der Wahl.

Auch das Beispiel der Medikamentenunverträglichkeit verfängt nicht. Richtig ist, dass das Thema "Medikamentenunverträglichkeit" leider Jahr für Jahr viele Menschenleben kostet. Falsch ist aber, dies mit den Begriffen "Datenschutz und Datensparsamkeit" in Verbindung zu bringen. Gesetzliche Regelungen zur Einführung der sog. Arzneimitteltherapiesicherheitsüberprüfung gibt es bereits seit über zehn Jahren und diese Regelungen werden allseits datenschutzrechtlich gelobt. Die bis heute noch nicht erfolgte Umsetzung kann nicht dem Datenschutz angelastet werden; die Verantwortlichen für die Verzögerung der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte sind an anderer Stelle zu suchen.

Informationsfreiheit und Datenschutz können übrigens ebenso wenig wie die viel zitierten Antipoden Datenschutz und Sicherheit als unvereinbar betrachtet werden: Schließlich erfolgte die Offenlegung der Bauakten nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz entgegen dem nachdrücklichen Hinweis des sowohl für den Datenschutz als auch für die Informationsfreiheit zuständigen Landesbeauftragten auf die hohe datenschutzrechtliche Sensibilität der Daten.

Die Datenschutz-Grundverordnung bietet die gewaltige Chance, den Datenschutz in der Europäischen Union zu harmonisieren und zu modernisieren. Vieles, was aus dem „analogen“ Zeitalter stammt, hat auch in der digitalen Welt Berechtigung und sollte nicht unbesehen über Bord geworfen werden.

In der digitalen Welt erweist sich das Konzept der Datensparsamkeit als wichtiger denn je. Auch in Zeiten von Big Data darf nicht alles, was technisch möglich ist, auch erlaubt sein. Zweifelsohne sollen und müssen Gesetze Technologien eine Richtung und einen Rahmen geben – es darf aber nicht umgekehrt sein.

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