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12.04.2013 | Positionspapier Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

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Am 21. Dezember 2012 übermittelte die Bundesregierung dem Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zu der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (Richtlinie 2011/83/EU) und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung. Der Bundesrat beschloss am 1. Februar 2013, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Bitkom hatte im Rahmen der öffentlichen Konsultation des Bundesministeriums der Justiz zu dem vorangegangenen Referentenentwurf bereits Stellung genommen. Mit Blick auf die anstehende Beratung im Bundestag kommentiert Bitkom nun mit dem vorliegenden Positionspapier einzelne Punkte des Gesetzentwurfs der Bundesregierung sowie einzelne Vorschläge des Bundesrates (BR. Drs. 817/12/B).

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  • Nick Kriegeskotte
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