RefE Stärkung Verbraucherschutz Wettbewerbs- und Gewerberecht

Am 4. November legte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht vor.
Der Entwurf flankiert unter anderem die Umsetzung der Modernisierungsrichtlinie um Änderungen im UWG zur Verbesserung der Durchsetzung des Verbraucherrechts und zur Schaffung von Rechtssicherheit im Bereich des Influencer-Marketings. Wir begrüßen die Klarstellungen im Bereich des Influencer-Marketings, sehen jedoch hinsichtlich einiger Aspekte im Kontext der Einführung neuer Informationspflichten noch Anpassungsbedarf im vorgelegten RefE. Wir bedanken uns daher für die Möglichkeit zum Referentenentwurf Stellung zu nehmen und gehen in unserer Stellungnahme auf die einzelnen Aspekte im Detail ein.