Positionspapier Betriebliche Mitbestimmung umfassend digitalisieren

Betriebliche Mitbestimmung ist wichtig für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber. Sie sollte aber nicht dazu führen, dass die gerade in Zeiten der Pandemie so immens wichtige Digitalisierung der Arbeitsprozesse im Unternehmen verlangsamt wird.

Die Forderungen in unserer Stellungnahme „Betriebliche Mitbestimmung umfassend digitalisieren!“ lauten daher zusammengefasst:

• Online-Betriebsratssitzungen und Online-Verhandlungen vor der Einigungsstelle auch über Corona hinaus ermöglichen, ohne dass es einen Vorrang der Präsenzsitzung gibt.
• Kein zwingender Sachverständiger bei der Beurteilung von Informations- und Kommunikationstechnik nötig: Betriebsräte können dies vielfach selbst beurteilen. Externe Sachverständige kosten unnötig Geld und Zeit.
• Schließlich ist es überfällig, dass § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG (Einführung von technischen Einrichtungen) auf seinen eigentlichen Wortlaut und Zweck reduziert werden muss und nicht mehr jegliche Standard-IT-Produkte erfasst, die für die erfolgreiche Zusammenarbeit dringend erforderlich sind: Unternehmen können es sich nicht leisten, die Einführung dringend notwendiger IT-Tools aufschieben zu müssen, weil keine Einigung mit dem Betriebsrat zustande kommt.