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Positionspapier 2. Bitkom-Stellungnahme zur 9. GWB-Novelle

Bitkom hat bereits im Sommer 2016 zum Referentenentwurf zur 9. GWB-Novelle vom 01.07.2016 Stellung genommen. Im bereits weit fortgeschrittenen Gesetzgebungsverfahren zur 9. GWB-Novelle kam Ende 2016 die Diskussion um eine Erweiterung der Kompetenzen des Bundeskartellamts um Eingriffskompetenzen im Verbraucherschutzbereich auf. Der Bundesrat brachte außerdem die Forderung nach umfangreichen kartellrechtlichen Ausnahmen für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten ins Gespräch. Bitkom steht diesen beiden Vorstößen skeptisch gegenüber. Die ausführliche Bitkom-Stellungnahme finden Sie hier.

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