Gesetz zur Reform des Nachrichten­dienstrechts

Der Regierungsentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts verfolgt das Ziel, die Befugnisse und Kontrollstrukturen der Nachrichtendienste angesichts der verschärften Sicherheits- und Bedrohungslage weiterzuentwickeln. Gegenüber dem Referentenentwurf enthält er wichtige Verbesserungen, darunter klarere Regelungen für digitale Dienste, höhere Schutzanforderungen für Daten in Cloud-Computing-Diensten, zusätzliche Sicherungen für die Meldestellenfunktion des BSI sowie eine stärkere unabhängige Kontrolle. Gleichzeitig bleiben aus Sicht von Bitkom zentrale rechtliche, technische und praktische Fragen offen. Dies betrifft insbesondere den Zugriff auf sensible Inhaltsdaten und IT-Infrastrukturen, die Herausgabe von Systemkopien, internationale Pflichtenkollisionen, Sicherheitsüberprüfungen von Unternehmenspersonal sowie technische Mitwirkungspflichten. Bitkom fordert daher klare Eingriffsschwellen und Kontrollmechanismen, ein konsequentes Subsidiaritätsprinzip, den Schutz sicherer Verschlüsselungs- und Produktarchitekturen sowie einen wirksamen Rechtsschutz für verpflichtete Unternehmen. Auch die Vertrauensfunktion des BSI bei Schwachstellenmeldungen muss dauerhaft geschützt werden.