Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Transparenz-, Veröffentlichungs- und Informationspflichten zum angemessenen Schutz kritischer Infrastrukturen verfolgt das Ziel, bestehende Informationspflichten angesichts der angespannten Sicherheitslage und zunehmender hybrider Bedrohungen zu überprüfen und erforderlichenfalls einzuschränken. Die Zielsetzung ist grundsätzlich zu begrüßen, da öffentlich zugängliche Infrastrukturinformationen insbesondere durch ihre Zusammenführung sicherheitskritische Rückschlüsse ermöglichen können. Die vorgesehenen Änderungen schaffen erste Ansätze für einen verbesserten Informationsschutz, reichen für einen umfassenden Schutz kritischer Infrastrukturen jedoch nicht aus.
Insbesondere bestehen weiterhin Schutzlücken bei energiewirtschaftlichen Veröffentlichungspflichten, zentralen Infrastrukturdatenbeständen und behördlichen Datenübermittlungen. Gleichzeitig droht die vorgesehene Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes durch weitreichende Ausnahmeregelungen den Zugang zu Informationen unverhältnismäßig einzuschränken, die für Planung, Betrieb, Krisenmanagement und öffentliche Kontrolle erforderlich sind. Der Bitkom fordert daher einen einheitlichen, risikobasierten Informationsschutz mit klaren Zweckbindungen, Datenminimierung und angemessenen Schutzvorkehrungen. Pauschale Transparenzbeschränkungen sollten vermieden und notwendige Informationsflüsse gewährleistet bleiben. Darüber hinaus muss der Schutz sensibler Informationen durch technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen sowie die Stärkung der Resilienz kritischer Infrastrukturen ergänzt werden.