Digital Policy

Telekommunikationsmodernisierungsgesetz

Telekommunikations-modernisierungsgesetz

Ausgangslage

Mit dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz wird die EU-Richtlinie des Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation in nationales Recht umgesetzt. Dazu liegt dem Bundestag der Entwurf das Telekommunikationsmoderiniserungsgesetz mit einem neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG) vor. Dieses regelt zentrale Bedingungen für den Telekommunikationsmarkt und den Ausbau digitaler Infrastrukturen in Deutschland für die nächsten Jahre.

Bitkom-Bewertung

Luft nach oben:  Dem zentralen Ziel, größere Investitionen in 5G- und Gigabit-Netze zu stimulieren und ein europaweit hohes, einheitliches Kundenschutzniveau zu schaffen, wird der Entwurf allenfalls teilweise gerecht. Positiven Aspekten wie Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren stehen erhebliche neue bürokratische Aufwände gegenüber. Zudem besteht an zentralen Stellen Klarstellungsbedarf, um differenzierte Regelungen für den nun breiteren Kreis der Betroffenen zu finden.

Das Wichtigste

Um mit dem neuen TKG einen geeigneten Rechtsrahmen für den Ausbau und Betrieb digitaler Infrastrukturen und Telekommunikationsdienste in den 20er Jahren des 21. Jahrhunderts zu schaffen, besteht insbesondere zu folgenden Themen Nachbesserungsbedarf:

Themen