

Ausgangslage
Mit dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz wird die EU-Richtlinie des Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation in nationales Recht umgesetzt. Dazu liegt dem Bundestag der Entwurf das Telekommunikationsmoderiniserungsgesetz mit einem neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG) vor. Dieses regelt zentrale Bedingungen für den Telekommunikationsmarkt und den Ausbau digitaler Infrastrukturen in Deutschland für die nächsten Jahre.
Bitkom-Bewertung
Luft nach oben: Dem zentralen Ziel, größere Investitionen in 5G- und Gigabit-Netze zu stimulieren und ein europaweit hohes, einheitliches Kundenschutzniveau zu schaffen, wird der Entwurf allenfalls teilweise gerecht. Positiven Aspekten wie Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren stehen erhebliche neue bürokratische Aufwände gegenüber. Zudem besteht an zentralen Stellen Klarstellungsbedarf, um differenzierte Regelungen für den nun breiteren Kreis der Betroffenen zu finden.
Das Wichtigste
Um mit dem neuen TKG einen geeigneten Rechtsrahmen für den Ausbau und Betrieb digitaler Infrastrukturen und Telekommunikationsdienste in den 20er Jahren des 21. Jahrhunderts zu schaffen, besteht insbesondere zu folgenden Themen Nachbesserungsbedarf:
Der Ausbau digitaler Infrastrukturen und Dienste erfordert hohe Investitionen. Diese setzen stabile Rahmenbedingungen und Anreize anstelle neuer Bürokratie und ungerechtfertigter Eingriffe voraus:
Die Beschleunigung des Ausbaus von Gigabit- und 5G-Netzen gelingt durch Ausbauerleichterungen anstelle von staatlicher Planungsbürokratie:
Die Regulierung eines innovativen Marktes erfordert ausgewogene und klare Prinzipien an-stelle undifferenzierter Einzelfallregelungen, um ein faires Marktumfeld zu gewährleisten: