Datenschutz
Wir sind der Meinung, dass bestehende Datenschutz-Gesetze und insbesondere die DSGVO ausreichen und es auch im Hinblick auf Algorithmen und KI momentan nicht weiterer Sondergesetze bedarf. Die Fragen, die zum Beispiel nun die „Datenethikkommission“ bearbeiten soll, wurden bereits vor fünf Jahren von der Internet-Enquete des Bundestags gestellt und beantwortet. Die Datendebatten wurden geführt, die Konzepte liegen auf dem Tisch, jetzt müssen Entscheidungen getroffen werden. Datenpolitik muss jetzt starten.