Cybersicherheit: Regierung bringt NIS2-Umsetzung auf den Weg
Bundeskabinett beschließt NIS2-Umsetzungsgesetz
Bundesverwaltung von Vorgaben ausgenommen
Wintergerst: „Bund muss Vorreiter bei der Cybersicherheit sein“
Berlin, 30. Juli 2025 – Mit der NIS2-Richtlinie will die EU die Cybersicherheit der europäischen Wirtschaft stärken und auf ein einheitlich hohes Niveau bringen. Die eigentliche Umsetzungsfrist im Oktober 2024 hat Deutschland verpasst, heute hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung beschlossen. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst:
„Die neue Bundesregierung kommt beim Thema Cybersicherheit voran. Die NIS-2-Richtlinie kann nicht nur einen einheitlichen Rahmen für Cybersicherheit in der ganzen EU schaffen, sondern auch die Sicherheit vor Cyberangriffen insgesamt erhöhen. Wichtig dafür ist, dass wir in Deutschland für eine Eins-zu-eins-Umsetzung der europäischen Vorgaben sorgen und auch in Einzelaspekten keinen nationalen Sonderweg einschlagen – die Unternehmen brauchen europaweit einheitliche Bedingungen.
Allerdings gibt es im vorliegenden Regierungsentwurf noch dringenden Änderungsbedarf. Die Bundesverwaltung nimmt sich weiterhin selbst von den strengeren Cybersicherheitsvorgaben aus. Gerade der Bund und die öffentliche Verwaltung sollten und müssen Vorreiter bei der Cybersicherheit sein, wir können uns angesichts der Bedrohungslage keine Sicherheitslücken leisten. Für Unternehmen, bei denen nur ein Teil der Tätigkeit in kritischen Geschäftsfeldern erfolgt, herrscht aufgrund unklarer Formulierungen Ungewissheit, ob sie unter NIS2 fallen werden oder nicht. Weiterhin fehlt eine erkennbare Abstimmung mit der geplanten Umsetzung der europäischen CER-Richtlinie.
Das parlamentarische Verfahren muss jetzt genutzt werden, um diese Punkte zügig anzupassen und klarzustellen. Nachdem die Umsetzung von NIS2 viel zu lange verschleppt wurde und bereits ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland läuft, muss das Umsetzungsgesetz nach der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden.“
