Der Referentenentwurf zum Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts verfolgt das Ziel, die Befugnisse und Kontrollstrukturen der Nachrichtendienste angesichts einer verschärften Sicherheits- und Bedrohungslage zu modernisieren. Angesichts hybrider Angriffe, Cyberoperationen und zunehmender sicherheitspolitischer Herausforderungen besteht grundsätzlich Handlungsbedarf. Der Entwurf sieht jedoch weitreichende Auskunfts- und Mitwirkungspflichten für Unternehmen vor und wirft zentrale Fragen zur praktischen Umsetzbarkeit, zur IT-Sicherheit, zum Datenschutz sowie zu internationalen Rechtskonflikten auf. Besonders kritisch bewertet Bitkom unklare Zugriffe auf Inhaltsdaten digitaler Dienste, technische Informationen, Systemkopien und laufende IT-Infrastrukturen sowie mögliche Belastungen für Cloud-, Hosting-, Telekommunikations- und IT-Sicherheitsanbieter. Bitkom fordert daher klare Begriffsbestimmungen, verhältnismäßige und rechtssichere Befugnisse, wirksame Vorgaben zu Zweckbindung, Löschung und Kontrolle, den Schutz von Verschlüsselung und sicheren Produktarchitekturen sowie praxistaugliche Kooperations- und Kostenerstattungsregelungen für die betroffene Wirtschaft.
