Berlin, 23. April 2026 - Der Bundestag will heute das Vergabebeschleunigungsgesetz beschließen, auf das sich Union und SPD nach längerer Diskussion geeinigt haben. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst:
„Die öffentliche Beschaffung muss einfacher, schneller und flexibler werden. Eine zeitgemäße öffentliche Beschaffung ist Voraussetzung für eine beschleunigte Digitalisierung des Staats, die Erneuerung und Verbesserung unserer Infrastruktur und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Das Vergabebeschleunigungsgesetz kann dazu einen Beitrag leisten, weil es Vergabeverfahren vereinfachen und beschleunigen kann, etwa durch digitale Nachprüfungsverfahren und einfachere Regeln für die Bewertung von Angeboten.
Das allein wird aber nicht ausreichen. Der Staat ist Deutschlands größter IT-Einkäufer, aber die Prozesse sind insgesamt noch nicht wirklich digital und innovationsfreundlich. Die im Koalitionsvertrag und der Modernisierungsagenda vorgesehenen Maßnahmen zur Stärkung der strategischen Steuerung des IT-Einkaufs und insbesondere zum Aufbau eines zentralen Marktplatzes für Bund, Länder und Kommunen müssen zügig umgesetzt werden. Einfach nur immer mehr öffentliche Aufträge dem Vergaberecht zu entziehen, birgt hingegen die Gefahr, Wettbewerb auszuhebeln und damit Innovation eher zu bremsen als zu fördern.“