22.07.2015 Von der Datensparsamkeit zur Datenvielfalt

Trotz Sommerpause gehen in Brüssel hinter den Kulissen die Gespräche über die Details der EU-Datenschutzgrundverordnung weiter. Für Diskussionsstoff sorgt aktuell ein Statement des neuen Bitkom-Präsidenten Thorsten Dirks: Das Prinzip der Datensparsamkeit habe sich überholt, sagte er bei einer Pressekonferenz zur Jahresbilanz der Digitalen Agenda . Das sorgt für Kontroversen. Eine Abkehr von diesem Prinzip würde zwangsläufig zu weniger Datenschutz führen – so eine der Thesen.

Im deutschen Datenschutzrecht gelten traditionell einige analog inspirierte Grundsätze, zuallererst das Prinzip der Datensparsamkeit bzw. der Datenvermeidung. Dahinter steht die Überlegung: Daten, die nicht erhoben werden, können auch nicht missbraucht werden. Vergessen wird dabei oft: Daten, die nicht erhoben werden, können auch nicht sinnvoll genutzt werden.

Datenvermeidung steht der Lebenswirklichkeit der digitalen Gesellschaft diametral entgegen. Ein großer Teil der Internetgemeinde – und das ist mehr als die Hälfte der Menschheit, sind mehr als drei Viertel der Bundesbürger – lebt und handelt längst nach eigenen Prinzipien, die mit Datensparsamkeit rein gar nichts mehr zu tun haben. Viele nutzen das Internet als Weltbühne und zeigen, was sie zeigen möchten. Ob man das nun sehen will, ist eine durchaus interessante Frage, nur hat die nichts mit Datenschutz zu tun. Unser digitales Ich ist Teil unserer Identität. Wir leben nicht nur in einer Welt der Datenvielfalt, wir haben sie selbst mit erschaffen. Die Gesellschaft ist längst weiter als der Gesetzgeber. Datensparsamkeit taugt hier allenfalls als zweifelsohne sinnvoller Hinweis, nicht alles unüberlegt ins Netz zu stellen.

Datensparsamkeit ad absurdum

Wo große und wachsende Teile unserer Gesellschaft die Datensparsamkeit täglich millionenfach ad absurdum führen, stellt sich zunächst die Frage, weshalb dieses Prinzip weiterhin von manchen wie eine Monstranz vorangetragen wird. Zur Monstranz gehört die Prozession – nur ist die in anderer Richtung unterwegs. Und es stellt sich eine zweite Frage: Nimmt uns Datensparsamkeit Möglichkeiten, aus der heutigen Fülle unstrukturierter Daten Informationen zu gewinnen und Angebote zu entwickeln, durch die wir mobiler, umweltverträglicher, gesünder und länger, schlicht besser leben könnten?

Beispiel Medikamentenunverträglichkeit. In Deutschland sterben fünfmal mehr Menschen an Wechselwirkungen von Medikamenten als im Straßenverkehr. Mehr als 20.000 Menschen verlieren bei uns Jahr für Jahr nur deshalb ihr Leben, weil vorhandene Informationen nicht verfügbar gemacht werden. Es wäre technisch nicht das geringste Problem, in die elektronische Gesundheitskarte Warnmechanismen einzubauen, so dass potentielle Wechselwirkungen erkannt und vermieden werden. Das aber wird bislang verhindert. Datenschutz und Datensparsamkeit gehen zu Lasten des Patienteninteresses.

Beispiel Gebrauchtwagenbetrug. Man schätzt, dass etwa jeder zweite Gebrauchtwagen ohne Scheckheft, der explizit als unfallfrei verkauft wird, tatsächlich ein Unfallwagen ist. Das Unternehmen Carfax macht die Historie von Autos anhand der Fahrzeugidentifikationsnummer nachvollziehbar: Reparaturen, Unfälle, Austauschteile. In den USA lassen sich Gebrauchtwagen ohne Carfax-Historie nur noch schwer oder mit Preisabschlägen verkaufen. In Deutschland ist Carfax verboten. Die Fahrzeugnummer ist bei uns gesetzlich als personenbezogenes Datum definiert. Wehe dem, der sie erfasst. Er verletzt die informationelle Selbstbestimmung des Autobesitzers. Datensparsamkeit ist Trumpf. Wen schützt dieser Datenschutz? Den Verbraucher als Autokäufer oder den betrügerischen Verkäufer und seine Komplizen?

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„Selbstverständlich kann es nicht darum gehen, den Datenschutz abzuschaffen. Im Gegenteil: Je stärker Daten eingesetzt werden, umso stärker müssen sie gegen Missbrauch geschützt werden – rechtlich, technisch, organisatorisch. Genau diese Unterscheidung aber wird kaum gemacht: Sinnvoller Gebrauch gegen unerwünschten Missbrauch.“

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In eine ganz andere Schieflage gerät der Datenschutz, wenn man ihn mit dem Recht auf Informationsfreiheit abgleicht. Seit kurzem können Sie zum Beispiel in Berlin Einsicht in alle Bauakten nehmen. Die Türen des Bauaktenarchivs sind weit geöffnet, nicht einmal ein so genanntes berechtigtes Interesse muss nachgewiesen werden. Wenn Sie also schon immer einmal interessiert hat, ob es im Schlafzimmer Ihres Nachbarn irgendwelche baulichen Spezialitäten gibt, ob sein Haus einen Pool hat oder wie das Gebäude gesichert ist – auf ins Bauaktenarchiv! Dort öffnen sich Einblicke auch in jene Bereiche, die unter besonderem Schutz unserer Verfassung stehen, inklusive einschlägiger Korrespondenz, alles mit Klarnamen. Grundlage ist das Berliner Informationsfreiheitsgesetz. Nun kann man nur mutmaßen, weshalb diese neuen datenschutzfeindlichen Regeln der Informationsfreiheit in Deutschland nie wirklich diskutiert wurden. Es mag daran liegen, dass viele Apologeten des Datenschutzes auch Jünger der Informationsfreiheit sind. Eine der vielen Ungereimtheiten in der aktuellen Debatte.

Transparenz als oberstes Gebot

Die Diskussion scheint aus dem Lot zu geraten, unser analoges Koordinatensystem will in der digitalen Welt nicht mehr so recht funktionieren: Datenschutz schlägt Patienteninteressen und Verbraucherschutz, Informationsfreiheit schlägt Datenschutz. Selbstverständlich kann es nicht darum gehen, den Datenschutz abzuschaffen. Im Gegenteil: Je stärker Daten eingesetzt werden, umso stärker müssen sie gegen Missbrauch geschützt werden – rechtlich, technisch, organisatorisch. Genau diese Unterscheidung aber wird kaum gemacht: Sinnvoller Gebrauch gegen unerwünschten Missbrauch. Stattdessen wird alles über einen Kamm geschoren und mit dem Hinweis auf den Datenschutz oft schlicht platt gemacht. Das ist zwar logisch einfach und argumentativ bequem, aber damit ist niemandem geholfen.

Oberstes Gebot des Datenschutzes in einer Welt der Datenvielfalt muss Transparenz sein. Die Nutzer müssen wissen, welche ihrer Daten von wem gespeichert werden, wie sie darauf Einfluss nehmen und wie sie ihr individuelles Datenschutzniveau festlegen können. Nur mit einem Dreiklang aus effektiven Datenschutzregelungen, einer benutzerfreundlichen Umsetzung durch die Anbieter und dem kompetenten Handeln der Verbraucher kann der Datenschutz in der digitalen Welt gelingen.

Datenschutz muss jetzt, zu Beginn der großen digitalen Revolution neu gedacht werden. Er muss in eine Balance mit anderen Schutzrechten gebracht werden. Er muss abgewogen werden mit dem gesellschaftlichen Nutzen, den die Datenwirtschaft erwirken kann. Und er muss in Einklang gebracht werden mit dem berechtigten Bedürfnis nach Transparenz und digitaler Autonomie jedes Einzelnen.

Dazu brauchen wir international einheitliche Regelungen, in Europa und der Welt. Und wir brauchen sie schnell. Was wir nicht brauchen ist ein Datenschutz, der alle anderen Schutz- und Freiheitsrechte überlagert und dominiert. Thorsten Dirks sagte in diesem Zusammenhang übrigens noch einen zweiten bemerkenswerten Satz: „Gesetze müssen Technologien eine Richtung und einen Rahmen geben, sie dürfen Einsatz und Entwicklung von Technologien nicht verhindern.“

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