23.03.2015 Die „Digitale Straße“ und die Herausforderungen für unsere Mobilität von morgen

Die zunehmende Digitalisierung aller Lebensbereiche durchdringt auch immer stärker unsere Mobilität. Selbstfahrende Autos sind keine ferne Zukunftsvision mehr, sondern können schon bald unser Straßenbild prägen. Bevor sich jedoch Fahrzeuge wie von Geisterhand durch unsere Städte bewegen, wird vor allem die so genannte „Digitale Straße“ unsere Mobilität von morgen bestimmen. Der Begriff „Digitale Straße“ bedeutet hierbei die Vernetzung von Fahrzeugen mit der Verkehrsinfrastruktur, z.B. Ampelanlagen.

Ein Beispiel für die sich daraus ergebenden Möglichkeiten ist die „rollende Stadt“: Ein Fahrzeug steuert auf eine Ampel zu. Mit einigem Abstand vor dem Erreichen der Ampel bekommt der Fahrer per Mobilfunkverbindung Informationen über die Entfernung zur Ampel und über die noch verbleibende Dauer der Grün- oder Rotphase auf seinem Display angezeigt. Ebenso wird mittels dieser Informationen automatisch die Durchschnittsgeschwindigkeit berechnet, welche den Fahrer exakt zur Grünphase an die Ampel heranführt. Bei einer völligen Durchdringung des Straßenverkehrs mit diesen Car-to-X-Funktionen könnten Autofahrer in einer ständigen „grünen Welle“ durch die Städte gleiten.

Neben des großen volkswirtschaftlichen Nutzens durch die Einsparung von Kraftstoff und der positiven Auswirkungen auf den Klimaschutz durch die Verringerung von Feinstaubemissionen, bringt die Vernetzung zwischen Fahrzeugen und Infrastruktur auch einen erheblichen Vorteil für die Verbesserung der Verkehrssicherheit mit sich. Denn der Fahrer kann so fast in Echtzeit vor Gefahren wie Glätte, Nebel, Geisterfahrer oder ein Stauende informiert werden. Die Potentiale, die sich aus der Digitalisierung des Straßenverkehrs insgesamt ergeben, sind daher für die Bundesrepublik Deutschland – neben allen industriepolitischen Erwägungen – von enormer Bedeutung. Deshalb hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ein Positionspapier verabschiedet, in dem sieben konkrete Handlungsfelder identifiziert sind, die so schnell wie möglich umgesetzt bzw. vorangetrieben werden müssen:

  1. Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen auf internationaler wie auch auf nationaler Ebene,
  2. Standardisierung und freie Verfügbarkeit von öffentlichen Daten,
  3. Festlegung auf neue, notwendige Datenschutzregeln und ein höchstmögliches Niveau an Datensicherheit,
  4. Aufbau der notwendigen digitalen Infrastruktur,
  5. Verbesserte Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen,
  6. Einrichtung verschiedener Modellregionen und
  7. Bündelung und rechtswirksame Durchsetzung der verschiedenen Maßnahmen in einem Gesetz „Digitale Straßen“ und einem Aktionsplan „Digital vernetztes Auto – intelligente Straßeninfrastruktur“.

Neben diesen konkreten Maßnahmen geht es jedoch auch noch um etwas anderes: Wir brauchen in Deutschland mehr Technologiefreundlichkeit und mehr Innovationsfreude. Dafür müssen wir auch die Rahmenbedingungen für Startup-Unternehmen verbessern, denn große Unternehmen aus den USA wie Google, Apple oder Microsoft zeigen, dass die Treiber für neue Entwicklungen aus dem digitalen Wirtschaftsbereich kommen. Auch bei der Entwicklung hin zum automatisierten Fahren hat Google seinen technologischen Erfindungsgeist eindrucksvoll bewiesen. Auch wenn es Google hierbei wahrscheinlich nicht darum geht, in das klassische Geschäftsfeld der Autobauer einzusteigen, ist dies für unsere starke deutsche Automobilbranche offensichtlich eine ernstzunehmende Herausforderung.

In diesem Zusammenhang müssen wir auch über unsere Ansprüche an den Datenschutz sprechen. Denn deutsche Unternehmen sind aufgrund des hohen Datenschutzniveaus hierzulande gegenüber der amerikanischen Konkurrenz in jedem Fall im Nachteil. Daten sind aber der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. In Zeiten der Globalisierung müssen daher die gleichen datenschutzrechtlichen Regeln für alle Unternehmen gelten. Wir müssen deshalb – wenn auch nicht international, so doch zumindest auf europäischer Ebene – die Verhandlungen zur EU-Datenschutzgrundverordnung vorantreiben, um in diesem Bereich für faire Spielregeln und somit Chancengleichheit für die Unternehmen zu sorgen.

Des Weiteren müssen wir die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet stärker fördern. Denn ohne stabiles und schnelles Internet wird es auch kein automatisiertes Fahren geben. Die Digitale Agenda der Bundesregierung setzt hier sehr wichtige Impulse. Noch wichtiger für das automatisierte Fahren ist jedoch die zügige Einführung des „Echtzeit-Internets“ 5G, der Grundlage für das „Internet der Dinge“ (IoT). Dieser neue Mobilfunkstandard soll 2020 kommen und die letzte noch vorhandene Verzögerung in der Datenübertragung abschaffen. Dies ist für das automatisierte Fahren immens wichtig, wenn man sich vor Augen hält wie groß die Entfernung ist, die ein Fahrzeug bei hoher Geschwindigkeit auf der Autobahn in nur einer einzigen Sekunde zurücklegt.

Die deutsche Bundesregierung muss deshalb vorrangig zwei Dinge tun: erstens, ihr Gewicht bei den Verhandlungen zur EU-Datenschutzgrundverordnung in die Waagschale werfen, um hier schon bald zu einem konstruktiven Ergebnis zu kommen. Dies würde vor allem die Nachteile für deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb beseitigen. Und zweitens, den Breitbandausbau und den damit einhergehenden gesamten digitalen Wandel unserer Gesellschaft entschlossen vorantreiben. Dies ist die Grundvoraussetzung, um automatisiertes Fahren einerseits technologisch zu ermöglichen, und andererseits die Akzeptanz der Bevölkerung für unsere Mobilität von morgen schnell zu gewinnen.

Thomas Jarzombek (CDU), MdB, ist seit 2009 Mitglied des deutschen Bundestages. Er ist dort Mitglied der Ausschüsse „Verkehr und digitale Infrastruktur“ und „Digitale Agenda“ sowie internetpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.

Am Mittwoch findet in Berlin der Kongress „Die Zukunft des Automobils – intelligent, individuell, vernetzt“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt. Jarzombek wird dort eines der Panels moderieren. Anmeldungen sind noch möglich.

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