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07.11.2006 | Positionspapier Stellungnahme zur Anhörung im Rechtsausschuss

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Berlin, 7. November 2006 - Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 8. November 2006 eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationswirtschaft (BTDrucks. 16/1828) durchgeführt. Als Sachverständiger war auch der Bitkom eingeladen. Die vorliegende Stellungnahme dient der Vorbereitung der Anhörung, insbesondere für die Mitglieder des Rechtsausschusses und der mitberatenden Ausschüsse. Bitkom nimmt darin Stellung zu den geplanten Änderungen im Vergütungssystem. Folgende Fragen stehen dabei im Mittelpunkt:

  • Braucht man überhaupt eine Neuregelung?
  • Ist die Begrenzung auf einen nennenswerten Umfang und eine Höchstbegrenzung auf 5 bzw. 10 Prozent sachgerecht?

Ansprechpartner

  • Markus Scheufele
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