Im Anschluss an die Überprüfung der Fusionskontrollleitlinien im Jahr 2025 hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, die horizontalen und nicht-horizontalen Leitlinien in einem einheitlichen Entwurf zusammenzuführen. Der im April 2026 veröffentlichte Entwurf soll die Fusionskontrolle an veränderte geopolitische und handelspolitische Rahmenbedingungen anpassen.
Bitkom begrüßt grundsätzlich die Überarbeitung der Fusionskontrollleitlinien und erkennt zahlreiche positive Ansätze an. Insbesondere ist positiv zu bewerten, dass die Fusionskontrollleitlinien neben der Förderung wirksamen Wettbewerbs auch pro-wettbewerbliche Fusionen hervorheben, EU-Ziele im fusionskontrollrechtlichen Kontext berücksichtigen und sowohl Preis- als auch Nicht-Preisparameter wie Investitionen, Resilienz und Nachhaltigkeit als Bewertungsmaßstäbe akzeptieren. Die Abwägung zwischen positiven und negativen Effekten sowie der einheitliche Beweismaßstab für Schadenstheorien und Effizienzvorteile gehen im Ansatz in die richtige Richtung.
Dennoch bestehen erhebliche Bedenken, die einer dringenden Nachbesserung bedürfen. Insbesondere die kontrafaktische Analyse bleibt weitgehend im Einklang mit den bisherigen Leitlinien und auch die Effizienzgewinne unterliegen faktisch weiterhin denselben strikten Standards. Darüber hinaus tragen sie den spezifischen strukturellen Besonderheiten spezieller Märkte mit begrenzten Zugangsmöglichkeiten bislang nicht ausreichend Rechnung.
