Evaluierung des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG)
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat eine Konsultation zur Evaluierung des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) durchgeführt. Aus Sicht des Digitalverbands Bitkom bleibt das VGG hinter seinem ursprünglichen Kernauftrag zurück: Die strukturell angelegte Kartell- und Marktmacht von Verwertungsgesellschaften wirksam zu begrenzen. In der Praxis wirken Tarife zu oft als Hebel für intransparente, strategisch überhöhte Forderungen – mit erheblichen Liquiditätsfolgen für die betroffenen Unternehmen. Bei der Reform des VGG müssen daher klarere verfahrensrechtliche Leitplanken gesetzt werden: Planbare und nachvollziehbare Tarifmechanismen, Verhandlungen auf Augenhöhe, eine präventiv wirksame Aufsicht sowie die Begrenzung missbrauchsanfälliger Sicherungsinstrumente – damit für den Digital- und Wirtschaftsstandort Deutschland nicht unnötig Kapital gebunden wird, das für Innovation und Wachstum dringend benötigt wird.
