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20.04.2017 | Leitfaden Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 27.1.2017 (TKG)

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Der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf des Gesetzes wurde am 27.1.2017 an den Bundesrat übermittelt. Der Gesetzentwurf besteht im Wesentlichen aus zwei Teilen:

  • Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (Funkanlagen-gesetz – FuAG) = Umsetzung der Funkanlagen-Richtlinie 2014/53/EU (RE-D) in deutsches Recht
  • Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Bitkom möchte im Interesse einer problemlosen Anwendbarkeit der zukünftigen ge-setzlichen Regelungen auf einige Punkte im Gesetzentwurf hinweisen, die entweder unklar sind oder von der umzusetzenden Richtlinie abweichen. Diese Punkte sollten korrigiert werden.

Ansprechpartner

  • Kai Kallweit
  • Nick Kriegeskotte
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