Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 27.1.2017 (TKG)

Der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf des Gesetzes wurde am 27.1.2017 an den Bundesrat übermittelt. Der Gesetzentwurf besteht im Wesentlichen aus zwei Teilen:

• Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (Funkanlagen-gesetz – FuAG) = Umsetzung der Funkanlagen-Richtlinie 2014/53/EU (RE-D) in deutsches Recht
• Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Bitkom möchte im Interesse einer problemlosen Anwendbarkeit der zukünftigen gesetzlichen Regelungen auf einige Punkte im Gesetzentwurf hinweisen, die entweder unklar sind oder von der umzusetzenden Richtlinie abweichen. Diese Punkte sollten korrigiert werden.