Der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf des Gesetzes wurde am 27.1.2017 an den Bundesrat übermittelt. Der Gesetzentwurf besteht im Wesentlichen aus zwei Teilen:

• Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (Funkanlagen-gesetz – FuAG) = Umsetzung der Funkanlagen-Richtlinie 2014/53/EU (RE-D) in deutsches Recht
• Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Bitkom möchte im Interesse einer problemlosen Anwendbarkeit der zukünftigen ge-setzlichen Regelungen auf einige Punkte im Gesetzentwurf hinweisen, die entweder unklar sind oder von der umzusetzenden Richtlinie abweichen. Diese Punkte sollten korrigiert werden.

Ansprechpartner

• Kai Kallweit
• Nick Kriegeskotte