Ein Neuer Rechtsrahmen für die nächste Dekade

Antwort auf den Call for Evidence der Europäischen Kommission „Produktvorschriften – Gewährleistung zukunftssicherer Vorschriften (Überarbeitung des neuen Rechtsrahmens – NLF)“

Ausgangslage

Seit seiner Einführung hat der Neue Rechtsrahmen (NLF) maßgeblich dazu beigetragen, einen effizienten und fairen Marktzugang innerhalb der EU zu ermöglichen und eine solide Grundlage für regulatorische Kohärenz sowie Verbraucherschutz zu schaffen. Die sich wandelnde Produktlandschaft – geprägt durch das rasche Wachstum digitaler Produkte und gestiegene Anforderungen über den gesamten Lebenszyklus hinweg – eröffnet die Chance, den Rahmen zu modernisieren und für die Zukunft fit zu machen.

Bitkom-Bewertung

Bitkom fordert gezielte Anpassungen des NLF an neue Herausforderungen, wobei die beiden Kernprinzipien unbedingt gewahrt bleiben müssen:

i) Essenzielle Anforderungen werden gesetzlich festgelegt; die maßgeblichen technischen Mittel zu deren Erfüllung werden durch harmonisierte Normen bereitgestellt.

ii) Ein risikobasiertes, modulares Konformitätsbewertungssystem – insbesondere Modul A, das eine betriebsinterne, mit geringem Aufwand verbundene Konformitätsbewertung ermöglicht.

Das Wichtigste

Wir sind überzeugt, dass die folgenden Maßnahmen den NLF zukunftsfähig machen und gleichzeitig Vereinfachung sowie Entlastung schaffen:

• Harmonisierung der NLF-Anforderungen über alle NLF-Rechtsakte hinweg: Komplexität und Unsicherheit durch fragmentierte und teils widersprüchliche Anforderungen abbauen, indem einheitliche Anforderungen für Produkte unter dem NLF festgelegt werden.
• Anpassung der Anwendbarkeit des NLF auf immaterielle Softwareprodukte: Definitionen und Verfahren im NLF so überarbeiten, dass sie den Besonderheiten von Software gerecht werden (z. B. Abhängigkeit von Ausführungsumgebungen, kurze Innovationszyklen mit täglichen Versionen, digitale Vertriebswege wie App-Stores).
• Klarstellung der Verantwortlichkeiten von Wirtschaftsakteuren über den gesamten Produktlebenszyklus: Eindeutige und praxistaugliche Verantwortlichkeiten schaffen, insbesondere im Kontext von Software-Updates und Ersatzteilen.
• Rechtssichere Bereitstellung von Ersatzteilen gewährleisten: Bestimmungen so anpassen, dass Ersatzteile nur die NLF-Vorgaben erfüllen müssen, die zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des ursprünglichen Produkts galten.