Praktische Vorschläge für die europäische IKT-Standardisierung

Überarbeitung der Normungsverordnung (EU) 1025/2012

Ausgangsposition

Die Normungsverordnung ermöglicht eine wirksame Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik, um hochwertige harmonisierte Normen innerhalb des Europäischen Standardisierungssystems (ESS) bereitzustellen. Jüngste Gerichtsverfahren und der Druck, neue digitale Technologien zu standardisieren, führen jedoch zu Umsetzungsproblemen der Verordnung.

Bitkom-Bewertung

Das ESS hat sich als etabliertes und wirksames System bewährt, das hochwertige Normen liefert. Verbesserungen sollten in erster Linie von der Wirtschaft vorangetrieben werden; seitens der Kommission sind nur wenige, gezielte gesetzgeberische Anpassungen notwendig. Dieser Ansatz sichert Stabilität und stellt gleichzeitig sicher, dass das ESS reibungslos funktioniert und sich an die Bedürfnisse des digitalen Sektors anpasst.

Die wichtigste Erkenntnis

Unsere Vorschläge richten sich an die Kommission und an die Normungsorganisationen:

• Open Source und globale Konsortien können in das bestehende System integriert werden
  Standards aus globalen Konsortien sollten nach einem konsensbasierten Validierungsprozess (z. B. einem europäischen PAS) in das ESS integriert werden. Die Verfahren zur Einbindung der Open-Source-Community müssen vereinfacht werden. Offene Ausschreibungen lehnen wir ab, da sie Ressourcen streuen und die Koordination schwächen würden.
• Industriegetriebene Alternativen zu Common Specifications
  Die Verleihung der Konformitätsvermutung für alternative Deliverables der Normungsorganisationen ermöglicht es der Industrie, kurzfristig Übergangslösungen zu entwickeln, bis harmonisierte Normen vorliegen.
• Freier Zugang als Hebel für einfache Nutzung
  Sobald ein System existiert, das kostenfreien Zugriff auf die rechtlich relevanten Teile harmonisierter Normen ermöglicht, ohne die finanzielle Stabilität der ESOs zu gefährden, sollten Standards mit wenigen Klicks zugänglich sein. Entwürfe sollten veröffentlicht werden, um Rückmeldungen von Normenanwendern einzuholen.
• Ein gemeinsamer IT-Standardisierungshub von CEN/CENELEC und ETSI
  Die Fragmentierung in der digitalen Standardisierung sollte durch einen zentralen Hub reduziert werden, der sämtliche horizontale IT-Arbeit bündelt und mit offenen, direkten und transparenten Prozessen arbeitet, die auf IT- und Open-Source-Expert:innen zugeschnitten sind. Der IT-Hub ist nicht als vierte ESO zu verstehen, sondern als Koordinierungsplattform für bestehende Aktivitäten innerhalb der ESOs.