Die Zukunft des New Legislative Framework (NLF)

Die Europäische Kommission führt derzeit eine öffentliche Konsultation zum New Legislative Framework (NLF) und zur Marktüberwachungsverordnung durch. Diese Stellungnahme fasst die Kernpositionen des Bitkom als Beitrag zur Konsultation zusammen.

Seit seiner Einführung ist das NLF ein zentraler Baustein für einen effizienten und fairen Marktzugang in der EU. Bitkom begrüßt die Ausrichtung der Konsultation, die die grundlegenden Prinzipien des NLF beibehält: die Festlegung wesentlicher Anforderungen in der Gesetzgebung, deren Umsetzung primär über harmonisierte Normen erfolgt, sowie ein risikobasiertes, modulares Konformitätsbewertungssystem. Dennoch bleiben wesentliche Punkte unberücksichtigt:

• Anforderungen über alle NLF-Rechtsakte hinweg angleichen. Eine bloße Zusammenführung von NLF und Marktüberwachung löst das Problem fragmentierter oder teils widersprüchlicher Anforderungen nicht. Echte Vereinfachung erfordert kohärente Regelungen und eine konsequent am NLF ausgerichtete zukünftige Gesetzgebung.
• Anwendbarkeit auf Software klarstellen. Definitionen und Verfahren müssen die spezifischen Eigenschaften von Software besser abbilden – insbesondere unterschiedliche Ausführungsumgebungen, kurze Release-Zyklen und digitale Vertriebswege.
• Rechtssichere Versorgung mit Ersatzteilen gewährleisten. Ein erheblicher Teil der rechtlichen Unsicherheit im Kontext der Kreislaufwirtschaft betrifft Ersatzteile. Für als Ersatzteile vorgesehene Komponenten sollte daher nur das NLF-Recht gelten, das zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des ursprünglichen Produkts anwendbar war („repair as produced“).

Gleichzeitig lassen die Konsultationsunterlagen neue Anforderungen erkennen, die zusätzliche Pflichten für bereits konforme EU-Unternehmen schaffen würden, während nichtkonforme Hersteller oder Händler voraussichtlich weiterhin nur unzureichend erfasst werden. Bitkom plädiert daher für einen stärkeren Fokus auf Durchsetzbarkeitsprüfungen, die systematisch bewerten, ob vorgeschlagene regulatorische Maßnahmen in der Praxis vollziehbar sind und ihre angestrebten Ziele tatsächlich erreichen.

Die Stellungnahme ist in englischer Sprache verfasst.