Open Data in der Justiz

Offene Justizdaten für Innovation und Transparenz

An den Landgerichten werden in Zivilsachen nur etwa 1,3 Prozent der Entscheidungen veröffentlicht. Genau dort fallen die Urteile, die den Alltag prägen: Mietstreit, Kaufvertrag, Schadensersatz. Das Bild der Rechtsprechung, das öffentlich entsteht, stammt stattdessen aus einer kleinen Auswahl dessen, was Gerichte für publikationswürdig halten. Für die Einschätzung von Erfolgsaussichten fehlt damit die Grundlage, ebenso für die Entwicklung belastbarer Legal-Tech- und KI-Anwendungen. Das Positionspapier beschreibt, wie eine föderal vernetzte Infrastruktur für Rechtsdaten aussehen müsste, und benennt vier Handlungsfelder für Bund und Länder, angefangen bei einer gesetzlichen Veröffentlichungspflicht für Gerichtsentscheidungen.