IMCO Draft report on the NLF

Mit großem Interesse haben wir den Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments, Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), „über einen neuen Rechtsrahmen für Produkte, der für den digitalen und nachhaltigen Wandel geeignet ist“ (2024/2119(INI)), zur Kenntnis genommen und gelesen. Wir begrüßen, dass sich das IMCO mit dem neuen Rechtsrahmen (NLF) befasst und möchten zu einigen kritischen Punkten des Entwurfs Stellung nehmen.

Wir unterstützen nachdrücklich den erfolgreichen und bewährten Ansatz, gesetzliche Anforderungen und Sicherheitsziele in Rechtsakten festzuschreiben und die Entwicklung harmonisierter europäischer Normen als eine Möglichkeit zur Erfüllung dieser Anforderungen an die Privatwirtschaft zu delegieren. Die Konformitätsvermutung hat sich als ein sehr effektiver, aber auch kostengünstiger Weg erwiesen, um die Einhaltung von Gesetzen nachzuweisen und mit den Marktüberwachungsbehörden zusammenzuarbeiten. Wir empfehlen nachdrücklich, diesen Ansatz beizubehalten und weiterzuentwickeln.

Wir befürworten Anpassungen, die die vollständige Integration neuer regulierter Bereiche in den Rechtsrahmen ermöglichen. Wir sind der Auffassung, dass eine enge Konsultation und ein Dialog mit der Branche für weitere mögliche Anpassungen etablierter Prozesse im Rahmen des Rechtsrahmens von hohem Wert sein werden.

Das Positionspapier kann hier in englischer Sprache heruntergeladen werden.