Der Bitkom begrüßt die gemeinsame Initiative der Europäischen Kommission und des Europäischen Datenschutzausschusses, Leitlinien für eine kohärente und einheitliche Auslegung des Digital Markets Act (DMA) und der Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) bereitzustellen.
Eine kompatible und komplementäre Auslegung beider Rechtsrahmen ist unerlässlich, um eine harmonisierte Anwendung zu gewährleisten, mit der die jeweiligen Ziele der Gesetze erreicht werden: die Förderung wettbewerbsfähiger digitaler Märkte und die Wahrung grundlegender Datenschutzrechte. Die Leitlinien stellen zwar einen wichtigen Schritt in Richtung einer einheitlichen Durchsetzung dar, doch führen bestimmte Bestimmungen zu praktischen und rechtlichen Komplikationen.
Bitkom möchte daher praktische Erkenntnisse auf der Grundlage der betrieblichen Realität einbringen, um das Zusammenspiel zwischen dem DMA und der DSGVO zu klären und die Rechtssicherheit für Gatekeeper, Unternehmen und Endnutzer gleichermaßen zu unterstützen.
