Bitkom begrüßt den vom Bundesministerium für Bildung, Forschung, Technologie und Raumfahrt vorgelegten Referentenentwurf eines Forschungsdatengesetzes (FDG-E). Der Entwurf stellt einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Datenverfügbarkeit und Datennutzung für Forschung und Innovation in Deutschland dar. Viele Elemente des Gesetzes sind positiv zu bewerten. Auch das Ziel, Datensilos aufzubrechen und Daten stärker zugänglich zu machen, ist ausdrücklich zu begrüßen.
Gleichwohl bleiben zentrale Fragen offen, die für eine erfolgreiche Umsetzung des Gesetzes von Bedeutung sind. In der vorliegenden Stellungnahme verdeutlicht Bitkom, an welchen Stellen Nachbesserungen erforderlich erscheinen, um Forschungsfreiheit, Datenschutz und Rechtsklarheit in Einklang zu bringen und die Praxistauglichkeit des FDG-E zu stärken.
Wir beleuchten folgende Punkte:
Datenzugang und Datenverarbeitung
Übermittlungspflichten (§ 6 FDG)
Ausleitung anonymisierter Daten (§ 4 und 7 FDG-E)
Akkreditierung von Unternehmen (§ 8 Abs.2 FDG – E)
Freigabe von Publikationen durch das Deutsche Zentrum für Mikrodaten (§ 10 Abs.2 FDG-E)
Datenschutzaufsicht (§ 14 FDG-E)
Geschäftsgeheimnisse und Schutz von geistigem Eigentum (§ 10 Abs. 3 FDG – E)
Verhältnis zum GDNG und zum Europäischen Gesundheitsdatenraum
