Bitkom-Stellungnahme zu den Leitlinien des EDPB zu Verhaltenskodizes und Kontrollstellen nach der Verordnung 2016/679

Am 12. Februar 2019 veröffentlichte der Europäische Datenschutzrat (EDPB) seine neuen Leitlinien für Verhaltensregeln und Überwachungsstellen. Verhaltensregeln sind ebenso wie Zertifizierungen ein wichtiger Bestandteil der DSGVO und dienen der Vereinfachung und dem Nachweis der Einhaltung der neuen Rechtsvorschriften. Obwohl wir die Leitlinien begrüßen, sehen wir auch die Notwendigkeit für einige Anpassungen. Unserer Ansicht nach sollten EU-weite Kodizes einbezogen und stärker gefördert werden, und die Bedingungen für die Genehmigung solcher Verhaltenskodizes sollten gestrafft werden, um einen größeren Umfang und einen einheitlicheren Schutz in ganz Europa zu erreichen. Darüber hinaus benötigen wir flexible und harmonisierte Regeln für Überwachungsstellen. Daher sind wir dankbar für die Gelegenheit, detaillierte Kommentare zu den Leitlinien abgeben zu können. Unser englischsprachiges Positionspapier können Sie hier herunterladen.