Bitkom begrüßt, dass die Bundesregierung mit dem Kabinettsentwurf des Durchführungsgesetzes zum Data Act (DA-DG-E) zentrale Forderungen aus der Praxis aufgegriffen hat und wichtige Klarstellungen für Unternehmen schafft. Wichtig ist dabei:
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) wird zu Recht als zentrale Aufsichtsbehörde benannt; die Sonderzuständigkeit der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) sorgt für klare Verantwortlichkeiten und vermeidet Doppelzuständigkeiten.
Die Streichung verfahrensrechtlichen Gold-Platings – etwa bei der Beteiligung der BNetzA an zivilrechtlichen Verfahren und beim Wegfall des generellen Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung – ist sachgerecht und stärkt die Verhältnismäßigkeit.
Positiv ist, dass der Bußgeldkatalog gegenüber dem Referentenentwurf reduziert wurde und Ordnungswidrigkeiten nun grundsätzlich nur noch bei vorsätzlichem Handeln greifen.
Wie personenbezogene Daten müssen auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie geistige Eigentumsrechte wirksam vor Offenlegung gegenüber Dritten geschützt werden.
Gleichwohl besteht weiterhin Anpassungsbedarf, insbesondere bei zu weit gefassten Durchsetzungsbefugnissen, der Höhe möglicher Zwangsgelder und dem Umfang der Bußgeldtatbestände, um eine praxisgerechte und innovationsfreundliche Umsetzung des Data Act sicherzustellen.
Im März 2025 forderte Bitkom die zukünftige Bundesregierung auf, vor grundsätzlichem Anwendungsbeginn des Data Act (DA) im September 2025 ein Durchführungsgesetz für diesen zu verabschieden. Wichtig ist dabei:
Die BNetzA sollte als Aufsichtsbehörde eingesetzt werden und die BfDI eine Sonderzuständigkeit erhalten.
Wie personenbezogene Daten sind auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vor den Augen Dritter zu schützen.
Statt verfahrensrechtlichem Gold-Plating braucht es eine 1:1 Umsetzung.
Statt Fahrlässigkeitsstrafbarkeit braucht es nur eine Vorsatzstrafbarkeit, damit es nicht die Falschen trifft.
Beide Stellungnahmen finden Sie folgend zum Download.
