Bitkom Stellungnahme zum WP29 zum Thema Transparenz

Bitkom begrüßt die Gelegenheit, zum Entwurf der Leitlinien zur Transparenz gemäß der Verordnung 2016/679 (WP 260) der Artikel-29-Datenschutzgruppe (WP29) Stellung zu nehmen. Wir glauben, dass mehr Zusammenarbeit und Austausch zwischen Datenschutzbehörden und Praktikern notwendig ist, um den rechtlichen Text der DSGVO in die Praxis umzusetzen und die rechtliche Unsicherheit zu verringern. Bitkom ist besorgt, dass einige der Auslegungen der WP29 zu restriktiv sind und über das hinausgehen, was die DSGVO verlangt. Der Bitkom ist überzeugt, dass der Gesetzgeber ein umfassendes Regelwerk geschaffen hat, das dem Betroffenen volle Transparenz über die Verarbeitung personenbezogener Daten gewährleistet. Es sollte überdacht werden, ob es angemessen und notwendig ist, über die Transparenzverpflichtungen der DSGVO hinauszugehen und zusätzliche Verpflichtungen einzuführen, die sich aus Grundsätzen wie Fairness oder Best Practice ableiten. Bitkom bezweifelt auch, ob diese zusätzlichen Verpflichtungen die Transparenz für die betroffene Person verbessern werden.

Die Stellungnahme liegt in englischer Fassung vor.