Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG)
Im Rahmen der Verbändebeteiligung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes haben der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV), Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche e.V. (Bitkom), Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. (ASW), Bundesverband und Bundesarbeitskreis der Sicherheitsbevollmächtigten für den Geheimschutz in der Wirtschaft (BAK SiBe) und Verband für Schiffbau und Meerestechnik (VSM) eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht.
Mit der verbandsübergreifende Kommentierung soll dem Gesetzgeber die Sicht der Wirtschaft mit Anmerkungen und Verbesserungsvorschlägen im gemeinsamen Interesse der nachhaltigen Erhöhung des Sicherheitsniveaus zur Verfügung gestellt werden. Denn insgesamt bleibt der Entwurf hinter den Erwartungen der Wirtschaft zurück. Die Chance, der Zersplitterung des Geheim- und Sabotageschutzes und dem „Zuständigkeitswirrwarr“ entgegenzutreten, bleibt ungenutzt.
