Arbeitskreis

Telekommunikationspolitik

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Die Telekommunikationsgesetzgebung steht im ständigen Spannungsfeld zwischen Kundenschutz, Sicherheit und Markterfordernissen. Im engen Dialog mit Ministerien, EU-Kommission sowie den Parlamenten auf Landes-, Bundes- und Europaebene entwickelt der Arbeitskreis bestmögliche Verfahren und Regulierungsformen. Ziel ist es, den Markt für Telekommunikationsdienste zum Vorteil der Unternehmen und Nutzer und damit der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft voranzutreiben. Hier geht es darum, durch eine kontinuierliche Begleitung der anstehenden Rechtssetzungsprozesse auf möglichst innovations- und wachstumsfördernde Rahmenbedingungen und damit eine Stärkung der europäischen IKT-Branche hinzuwirken.

Themen

Gigabit- und Mobilfunkausbau in Deutschland: Beschleunigungspotenziale für den Netzausbau und Gigabitförderung des Bundes
Entwicklungen im Breitband- und Mobilfunksektor
Regulierungsrahmen von Telekommunikationsdiensten und OTT-Diensten in Deutschland und Europa
Anpassung des Rechtsrahmens der Netzneutralität zur Ermöglichung neuer Geschäftsmodelle entlang der Wertschöpfungskette
Kundenschutz in der Telekommunikation
Öffentliche Sicherheit und Datenschutz in der Telekommunikation, einschließlich Entschädigung für staatliche Auflagen
Digitale Infrastrukturen als Enabler für Nachhaltigkeit
Energiesicherheit und Strompreise für Telekommunikationsinfrastrukturen
Resilienz digitaler Infrastrukturen

Ziele & Aktivitäten

Proaktive Themensetzung, Beobachtung, Analyse und erfolgreiche Begleitung von Gesetzesvorhaben auf Landes-, Bundes- und Europaebene und telekommunikationspolitischen Fragestellungen
Schaffung eines kohärenten, wachstumsfördernden Ordnungsrahmens im Zeichen zunehmender Konvergenz
Enger Kontakt zu parallelen Gremien des europäischen Verbandes DIGITAL EUROPE und zum BDI
Teilnahme an allen relevanten Anhörungen und enge Begleitung der Gigabit-Strategie des Bundes und der Umsetzung der TKG-Novelle
Begleitung und enger Kontakt zu relevanten Entscheidungsträgern der Bundes- und Landespolitik mit Blick auf telekommunikationspolitische Weichenstellungen und den weiteren Breitbandausbau im Festnetz und Mobilfunk