Die Telekommunikationsgesetzgebung steht im ständigen Spannungsfeld zwischen Kundenschutz, Sicherheit und Markterfordernissen. Im engen Dialog mit Ministerien, EU-Kommission sowie den Parlamenten auf Landes-, Bundes- und Europaebene entwickelt der Arbeitskreis bestmögliche Verfahren und Regulierungsformen. Ziel ist es, den Markt für Telekommunikationsdienste zum Vorteil der beteiligten Unternehmen und Nutzer und damit der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft voranzutreiben. Hier geht es darum, durch eine kontinuierliche Begleitung der anstehenden Rechtssetzungsprozesse auf möglichst innovations- und wachstumsfördernde Rahmenbedingungen und damit eine Stärkung der europäischen IKT-Branche hinzuwirken.
Ziele & Aktivitäten
Ziele:
Proaktive Themensetzung zu telekommunikationspolitischen Fragestellungen
Schaffung eines kohärenten, wachstumsfördernden Ordnungsrahmens im Zeichen zunehmender Konvergenz
Beobachtung , Analyse und erfolgreiche Begleitung von Gesetzesvorhaben auf Landes-, Bundes- und Europaebene
Entwicklung und Veröffentlichung einer jeweiligen Branchenposition zu allen relevanten Themen
Aktivitäten:
Enge Begleitung der TKG-Novelle zur Umsetzung des Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation.
Enge Begleitung der Bundes- und Landespolitik mit Blick auf telekommunikationspolitische Weichenstellungen und den weiteren Breitbandausbau im Festnetz und Mobilfunk
Input für den Digital-Gipfel, insbesondere im Rahmen der Fokusgruppe „Digitale Netze“
Teilnahme an allen relevanten Anhörungen und enger Kontakt zu relevanten Entscheidungsträgern
Enger Kontakt zu parallelen Gremien des europäischen Verbandes DIGITAL EUROPE und zum BDI
Themen
Breitbandausbau in Deutschland und Wege in die Gigabitgesellschaft
Entwicklungen im Breitband- und Mobilfunksektor, insbesondere 5G
Regulierungsrahmen von Telekommunikationsdiensten und OTT-Diensten in Deutschland und Europa
Netzneutralität
Konvergenz der Märkte für Kommunikations- und Informationsdienste
Kundenschutz in der Telekommunikation
Öffentliche Sicherheit und Datenschutz in der Telekommunikation, einschließlich Entschädigung für staatliche Auflagen
Weitere Informationen
Aktuelle Ergebnisse
Mitwirkung in der der Bund-Länder AG zu Umsetzungsfragen des DigiNetzG und der Plattform Digitale Netze des Digital Gipfels.
Umfangreiche Branchenstellungnahmen, u.a. zur Umsetzung des Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation in nationales Recht, zum Sicherheitskatalog nach § 109 TKG und zu baurechtlichen Novellen auf Landesebene.
Begleitung der Förderkonzepte der Bundesregierung für den Glasfaser- und Mobilfunkausbau
