„Tempo-Pakt“ muss nun endlich alle Verfahren um die Hälfte verkürzen

Langwierige Genehmigungsverfahren bremsen den Ausbau der digitalen und energetischen Infrastruktur in Deutschland. Verfahren für Standardprojekte wie Glasfaserausbau, neue Mobilfunkstandorte oder der Ausbau von Ladeinfrastruktur und Stromnetzen müssen auf das erforderliche Mindestmaß begrenzt werden und wo immer möglich gänzlich entfallen, beispielsweise durch Einführung einer Genehmigungsfiktion für diese Projekte. 

Die Verbände Bitkom, VCI, VDMA und ZVEI rufen daher Bund und Länder auf, den Pakt für Beschleunigung Mitte März zu beschließen und zügig die genannten Prüfaufträge in geltendes Recht umzusetzen. Der Koalitionsvertrag sieht eine Halbierung der Dauer der Planungsverfahren vor. Ohne den Pakt für Beschleunigung wird dies nicht gelingen.