Was die Parteien in Brandenburg und Sachsen für Startups tun wollen
Bitkom veröffentlicht Übersicht der Parteipositionen zur Startup-Politik für die Landtagswahlen am 1. September
Drei Viertel der Startups halten Landespolitik für ebenso wichtig wie die Bundespolitik
Berlin, 16. August 2019 - In den Landtagswahlkämpfen Brandenburgs und Sachsens hat die Gründerszene bislang keine besondere Rolle gespielt. Dabei sagen drei Viertel der Startups in Deutschland (77 Prozent) in einer aktuellen Umfrage des Digitalverbands Bitkom, dass die Landespolitik für die Startup-Förderung mindestens so wichtig ist wie die Bundespolitik. Um herauszufinden, wie die Parteien in Brandenburg und Sachsen die Rahmenbedingungen für Startups verbessern wollen, hat Bitkom die Parteien befragt, die den Umfragen eine realistische Chance auf einen Einzug ins Parlament haben. Die Themen reichen von Finanzierung über Bürokratie, rechtliche Rahmenbedingungen, öffentliche Aufträge bis zur Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte. „Die Landespolitik ist von entscheidender Bedeutung, wenn es um die Unterstützung junger Technologieunternehmen geht“, sagt Lena Flohre, Referentin Landespolitik beim Bitkom. „Sicher ist: Unternehmen aus allen Branchen nutzen immer stärker die Chance, sich mit innovativen, technologieorientierten Startups zu vernetzen. Startup-Förderung ist damit ein Beitrag zur aktiven Wirtschaftsförderung und zur Gestaltung der Digitalisierung in allen Branchen.“
Brandenburg
Die CDU in Brandenburg setzt unter anderem darauf, auch Nicht-Akademiker stärker für eine Startup-Gründung zu begeistern. So sollen Finanzierungsinstrumente wo nötig angepasst werden und ein Gründerstipendium für Nicht-Hochschulabsolventen mit guten Ideen aufgelegt werden. Die SPD will noch früher ansetzen und eine Schülerfirmenoffensive starten. Zugleich sollen auch Lehrkräfte weitergebildet und die technische Ausstattung in den Schulen bereitgestellt werden. Die Grünen wollen unter anderem den ländlichen Raum attraktiver für Startups machen. Dort sollen Co-Working-Angebote gefördert und mit zwei sogenannten FabLabs auch technologiebezogene Gründungen in ländlichen Räumen unterstützt werden. Die Linke beklagt, dass bei öffentlichen Ausschreibungen die vielen Anforderungen vor allem für Startups und kleine Unternehmen eine große Hürde darstellen. Daher soll die elektronische Vergabe für alle öffentlichen Ausschreibungen obligatorisch werden, um den bürokratischen Aufwand zu reduzieren. Auch die FDP möchte die Bürokratie verringern und deshalb unter anderem ein bürokratiefreies erstes Gründerjahr etablieren, in dem sich die jungen Unternehmen ganz auf ihre Geschäftsidee konzentrieren können.
Sachsen
Die CDU sieht Sachsen als „Land der Erfinder“ und kündigt einen neuen „Digitalisierungs- und Wachstumsfonds Sachsen“ an, um die Bereitstellung von Risikokapital zu verbessern, und will zudem die Bürokratiekosten in der kommenden Legislaturperiode um ein Drittel senken, etwa durch beschleunigte Verfahren und digitalisierte Verwaltungsabläufe. Die SPD möchte unter anderem mit einem neuen, mittelstandsfreundlichen Vergabegesetz kleine und regionale Unternehmen sowie Startups unterstützen. Besonders innovative Produkte oder Technologien sollen auch dann zum Zuge kommen können, wenn andere Angebote preiswerter sind. Die Grünen wollen die Startup-Förderung vereinfachen, unter anderem durch die Reduzierung von Berichtspflichten und Einzelabrechnungen bei allen dafür geeigneten Förderinstrumenten. Die FDP möchte Gründungen an Sachsens Hochschulen mit der Einführung von Gründungssemestern unterstützen. In allen Fachbereichen der Hochschulen soll zudem das Thema Gründung eine größere Rolle spielen, beispielsweise durch die Benennung von Gründercoaches. Die Linke plant Maßnahmen, um internationale Talente für Sachsen zu begeistern und ausländischen Arbeitskräften bessere Zugangsbedingungen für den deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Dazu gehört auch eine stärkere Kooperation im Drei-Länder-Eck Deutschland-Tschechien-Polen. Die AfD wendet sich gegen eine aktive Anwerbung von internationalen Talenten und setzt darauf, zukünftige Ideengeber und Gründer in den Oberschulen zu rekrutieren, die „im Akademisierungswahn“ bislang nicht genug im Fokus gewesen seien.
Hinweis zur Methodik: Nach ihren Positionen zur Startup-Politik wurden in beiden Bundesländern die Parteien angefragt, die nach den Umfragen eine realistische Chance auf einen Einzug ins Parlament haben. Das waren sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen AfD, CDU, FDP, Grüne, Linke und SPD. Grundlage der Angaben über die Einstellung der Startups zur Politik auf Ebene der Bundesländer ist eine Umfrage, die Bitkom Research im Auftrag des Bitkom durchgeführt hat. Dabei wurden 321 IT- und Internet-Startups in Deutschland befragt. Die Fragestellung lautete „Inwieweit würdet ihr den folgenden Aussagen zustimmen?“
