Bitkom veröffentlicht Übersicht der Positionen zur Landtagswahl am 14. Oktober
Unterschiedliche Vorstellungen unter anderem zur Digitalisierung der Verwaltung, Verbesserung der Finanzierung und einem Pflichtfach Informatik
Alle Parteien wollen Zuzug qualifizierter Fachkräfte erleichtern
Berlin, 28. September 2018 – Bayern liegt im Bereich der Unternehmensgründungen und Investitionen in Startups im Vergleich der Bundesländer auf Platz zwei hinter Berlin. Wie wollen die bayerischen Parteien diese Position noch weiter verbessern? Um das herauszufinden hat die Startup-Initiative „Get Started“ des Bitkom im Vorfeld der Landtagswahl am 14. Oktober an alle Parteien, die in den letzten zwei Wahlperioden im bayerischen Landtag saßen, Fragen zu den Themen wie Standort Bayern, Willkommenskultur, Verwaltung, rechtliche Rahmenbedingungen, öffentliche Vergabe und Finanzierung gestellt. „Es ist gut, dass die Parteien im Freistaat die Bedeutung von Startups als Wachstumstreiber erkannt haben. Nun gilt es, ihre digitale Kreativität und Innovationskraft auch mit etablierten Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen zu vernetzen“, sagt Rupert Lehner, Bitkom-Landessprecher Bayern. „Bestehende Initiativen wie die Digital Hubs in München und Nürnberg/Erlangen sind der richtige Ausgangspunkt für diese Vermittlungsposition. Hier sollte die Politik weiter einen aktiven Beitrag leisten.“
Die zumeist analoge Verwaltung wird bundesweit von einer Mehrheit der Startups beklagt, hier wollen die Parteien in Bayern ansetzen. So plant die SPD einen „One-Stop-Shop“, um alle Behördenvorgänge wie Gewerbeanmeldungen oder das Einreichen von Förderanträgen digital erledigen zu können. Auch die Grünen wollen mit einer modernisierten Verwaltung und umfangreichen E-Government-Angeboten alle Dienstleistungen online erledigt werden können. Die CSU verspricht, dass eine Unternehmensgründung künftig in einem Tag erledigt sein soll, zudem sollen rund um die Uhr erreichbare digitale Rathäuser entstehen. Die Freien Wähler kündigen an, Bayern zum deutschlandweiten Vorreiter beim E-Government zu machen, unter anderem sollen Bürgerkonten das mehrfache Ausfüllen gleicher Angaben in Formularen überflüssig machen. Die FDP setzt sich für eine schnellere Digitalisierung ein: nicht wie bislang geplant bis 2030 soll die Verwaltung digital sein, sondern 2025 – und bereits 2020 soll die Hälfte der Angebote digitalisiert sein.
Auch die Finanzierung stellt viele Startups vor Probleme, besonders in der Wachstumsphase. Die CSU verweist auf die bestehende Initiative „Gründerland Bayern“, die von 2015 bis 2020 insgesamt 330 Millionen Euro bereitstellt. Die SPD setzt sich ergänzend zur klassischen Projektförderung für einen steuerlichen Forschungsbonus ein, von dem vor allem kleinere und mittlere Unternehmen profitieren würden. Die Grünen wollen den bayerischen Wagniskapitalfonds und die verschiedenen Förderprogramme einer Evaluation unterziehen und dann entscheiden, welche fortgeführt und an welcher Stelle neue Programme eingeführt werden müssen. Auch die Freien Wähler wollen die Anzahl der Programme straffen, damit Startups einen schnelleren Überblick bekommen können.
Deutliche Unterschiede gibt es mit Blick auf den Fachkräftemangel. Bundesweit hat bereits jedes zweite Startup schon einmal eine Stelle nicht besetzen können, weil geeignete Kandidaten gefehlt haben. So will die CSU ein Pflichtfach Informatik oder Informationstechnologie an Mittelschulen, Realschulen und Gymnasien einführen und bestehende Angebote stärken. Auch die Freien Wähler plädieren für ein Pflichtfach Informatik an allen weiterführenden Schulen. Eine solche Forderung lehnt die SPD ausdrücklich ab, stattdessen soll digitales Grundwissen im Heimat- und Sachkundeunterricht sowie im Mathematikunterricht vermittelt werden. Die Grünen wollen ein Fach Digitalkunde ab der ersten Klasse einführen. Die FDP setzt sich dagegen für ein flächendeckendes Pflichtfach „Wirtschaft“ ein, Digitalkompetenz soll als zentrale Aufgabe von allen Bildungseinrichtungen vermittelt werden.
Große Übereinstimmung zwischen den Parteien herrscht bei der Frage, wie internationale Talente nach Bayern gelockt werden sollen. So plädieren alle Parteien darauf, die Möglichkeiten der Einwanderung für qualifizierte Arbeitnehmer zu verbessern. „Ein Einwanderungsgesetz des Bundes wünschen sich alle befragten Parteien in Bayern. Auch auf Landesebene können und sollten sie bürokratische Hürden abbauen und sich für englischsprachige Formulare und Sprechzeiten der Behörden einsetzen“, betont Christin Eisenschmid, Stellvertretende Bitkom-Landessprecherin Bayern. „Denn Startups aus Bayern stehen nicht nur mit ihren Produkten im internationalen Wettbewerb, sondern auch als Arbeitgeber für gefragte Fachkräfte.“
Die ausführlichen Antworten aller Parteien auch zu den weiteren Themenkomplexen stehen unter startupwahl.bayern zum Abruf bereit.
