Rechenzentren (RZ) sind das Rückgrat der Digitalisierung und damit einer zukunftsfähigen Wirtschaft und Gesellschaft. Durch die zunehmende Digitalisierung steigt der Bedarf an Rechenzentrumskapazitäten stetig an. Um diesem Bedarf gerecht zu werden, die grüne und digitale „Twin Transition“ zu ermöglichen und um digital souverän zu agieren, benötigt Deutschland einen konsequenten Ausbau von Rechenzentrumskapazitäten. Auch eine Führungsposition bei KI rückt ohne weitere Rechenzentren in Deutschland in weite Ferne. Der RZ-Standort muss deshalb nachhaltig gestärkt werden, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Dafür braucht es die richtigen und konsistenten regulatorischen Voraussetzungen, geringere Stromkosten, eine aktive Standortpolitik mit einem Aktionsplan und optimierte Genehmigungsprozesse.
Handlungsempfehlungen für die neue Legislaturperiode
Energieeffizienzgesetz praxisgerecht überarbeiten
Rechenzentren dürfen nicht durch nationale und nicht praxistaugliche regulatorische Alleingänge von einer Ansiedlung in Deutschland abgehalten werden. Durch das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) passiert aber genau das: Die geforderten Mindeststandards für Energieverbrauchseffektivität (PUE) und Anteil an wiederverwendeter Energie (ERF) sind strukturell nicht praxistauglich und werden einen massiven negativen Effekt auf die zukünftige Entwicklung des Rechenzentrums- und damit Digitalstandortes Deutschland haben. Zudem verletzen die Berichts- und Veröffentlichungspflichten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, sind nicht vollständig harmonisiert mit der EU-Richtlinie und stellen daher einen weiteren Standortnachteil im europäischen Wettbewerb dar. Um weiteren Schaden abzuwenden, ist deshalb eine zeitnahe Überarbeitung des EnEfG notwendig, die Praxistauglichkeit und 1:1-Umsetzung der EU-Vorgaben zum Ziel haben muss.
Stromkosten für digitale Infrastrukturen wettbewerbsfähig gestalten
Die im europäischen Vergleich sehr hohen Stromkosten stellen einen substanziellen Wettbewerbsnachteil für Rechenzentren am Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb dar. Die Entlastungen bei der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sollten daher auch auf die energieintensive Digitalwirtschaft, wie Telekommunikationsnetze und Rechenzentren, ausgeweitet werden. Diesen Prozess muss Deutschland auf europäischer Ebene anstoßen und gestalten. Eine Abschaffung der reduzierten Netzentgelte für Grundlastverbraucher würde die Situation zudem noch weiter verschärfen, da Rechenzentren nur sehr eingeschränkt netzdienlich flexibel agieren können. Es braucht also Ausnahmen für digitale Infrastrukturen, die ihre Last nicht zeitlich verschieben können oder anderweitige Entlastungen.
Mit einem RZ-Aktionsplan aktive Standortpolitik betreiben
Ziel Deutschlands muss es sein, unser Land als Rechenzentrumsstandort aktiv zu stärken. Um dieses Ziel systematisch zu erreichen, braucht es einen im engen Austausch mit der Branche gut vorbereiteten Aktionsplan mit klar definierten politischen Maßnahmen. Dieser sollte bereits im ersten Jahr der Legislaturperiode umgesetzt werden und die verschiedenen relevanten Bereiche effektiv bündeln. So kann ein belastbarer Plan entstehen, der eine klare Orientierung für alle Stakeholder bietet und den Standort nachhaltig stärkt. Rechenzentren brauchen geeignete Flächen mit ausreichend günstiger nachhaltiger Stromversorgung, Glasfaseranbindung und Möglichkeiten zur Abgabe der Abwärme. Nur so kann es gelingen, nachhaltige und wirtschaftliche Rechenzentren anzusiedeln. Die Bundesregierung sollte sich daher dafür einsetzen, dass Rechenzentren als Chancen für Kommunen begriffen werden und die Voraussetzungen für erfolgreiche Neuansiedlungen vor Ort geschaffen werden.
Abnahme der Abwärme fördern
Für die vermehrte Abgabe der CO₂-freien Abwärme aus Rechenzentren braucht es passende Abnehmer. Rechenzentren möchten ihre Abwärme häufig kostenneutral abgeben, finden jedoch keine Abnehmer. Der konsequente Ausbau moderner Wärmenetze ist dabei der größte Hebel, da häufig nicht die nötige Infrastruktur besteht. Bei der Wärmeplanung müssen Rechenzentren zudem konsequent mitgedacht werden. Um weitere Anreize zu bieten, sollte die unentgeltliche Abgabe der Abwärme nicht steuerpflichtig sein und Wärmepumpen zur Aufwertung der Abwärme sollten von einer reduzierten Stromsteuer und Befreiung von Netzentgelten profitieren. Eine Abnahme ist sonst häufig aufgrund des Temperaturniveaus für den Wärmenetzbetreiber nicht wirtschaftlich. Zudem sollten die Zeitpläne von EnEfG und Wärmeplanungsgesetz angeglichen werden, um Anbieter und Abnehmer nicht zu unterschiedlichen Zeitpunkten zu verpflichten.
Genehmigungsprozesse optimieren
In anderen EU-Ländern dauern Genehmigungsverfahren für Rechenzentren meist nur wenige Wochen, in Deutschland steht ein behördliches Prozedere von teilweise über einem Jahr und häufig jahrelange Planungsverfahren zur Schaffung des erforderlichen Baurechts bevor. Um dem steigenden Bedarf an Rechenzentrumskapazitäten nachzukommen, müssen Genehmigungs- und Planungsprozesse vereinheitlicht, vereinfacht, digitalisiert und beschleunigt werden. Erste Reformen im Rahmen des Paktes für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung sind sinnvoll, greifen jedoch zu kurz. Effektivere Maßnahmen sind nötig, z. B. sollte eine Genehmigung bei Fristüberschreitung automatisch als erteilt gelten. Nachforderungen behördlicher Unterlagen sollten auf ein angemessenes Maß beschränkt werden sowie die gemeinsame Beantragung und Prüfung der Bau- und Immissionsschutzgenehmigung ermöglicht werden.
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