Bundestag beschließt Durchführungsgesetz und legt Aufsicht fest
Berlin, 11. Juni 2026 – Der Bundestag will in seiner Sitzung heute Abend das Durchführungsgesetz zum EU AI Act beschließen. Es legt unter anderem fest, welche Behörden in Deutschland künftig für die Umsetzung, die Aufsicht und Unterstützung von Unternehmen zuständig sind. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung:
„Deutschland bekommt heute den lange erwarteten Rechtsrahmen für die Umsetzung des europäischen AI Act. Das ist eine gute Nachricht für alle Unternehmen, die KI entwickeln oder einsetzen, und jetzt mehr Rechtssicherheit erhalten. Mit dem heutigen Bundestagsbeschluss steht insbesondere fest, wer in Deutschland für was zuständig ist. Die Bundesnetzagentur als zentrale Stelle in einem Verbund mit weiteren Behörden zu benennen, ist angesichts der komplexen deutschen Zuständigkeiten ein pragmatischer Schritt.
Die eigentliche Bewährungsprobe kommt aber erst noch: die einheitliche Umsetzung über alle 16 Bundesländer hinweg. Wenn die Bundesländer nicht an einem Strang ziehen, droht bei bestimmten KI-Systemen ein Flickenteppich. Das gilt zum Beispiel dann, wenn eine KI in öffentlichen Stellen der Länder eingesetzt wird, ohne zentral von der Bundesnetzagentur überwacht zu werden. Die Bundesnetzagentur muss ihre Koordinierungsfunktion deshalb auch tatsächlich ausüben können, mit verbindlichen Mechanismen und einheitlichen Vollzugshinweisen. Andernfalls bekommen wir bei KI statt einer gemeinsamen deutschen Linie 16 unterschiedliche Auslegungen. Das wäre das Gegenteil dessen, was der AI Act mit europaweiter Harmonisierung erreichen will. Dem müssen die Bundesländer bei den nun folgenden Umsetzungsschritten von Beginn an entgegenwirken.“
