Bitkom zum Registermodernisierungsgesetz

  • Die intelligente Vernetzung von Verwaltungsdaten macht es möglich, dass Behörden schneller und effizienter arbeiten“

Berlin, 23. September 2020 - Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Registermodernisierungsgesetz erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:

„Die Modernisierung der amtlichen Register ist überfällig. Drei von vier Bürgern sind der Ansicht, dass Ämter prinzipiell zu lange brauchen, um ihre Anliegen zu bearbeiten. Die Weiterentwicklung der Steueridentifikaktionsnummer zu einer Bürger-ID ist ein wesentlicher Schritt in Richtung digitaler Staat, der sich gegenüber Bürgern und Wirtschaft vor allem als Dienstleister versteht. Das ist eine wichtige Voraussetzung, um das gesteckte Ziel, bis zum Ende des kommenden Jahres 575 öffentliche Verwaltungsdienstleistungen zu digitalisieren, zu erreichen. Die intelligente Vernetzung von Verwaltungsdaten macht es möglich, dass Behörden schneller und effizienter arbeiten. Im Detail der jetzt angedachten Regelungen gibt es Nachbesserungsbedarf. Das Gesetz zur Registermodernisierung sollte technologieneutral ausgestaltet werden, es sollte also keine Vorfestlegung auf den Einsatz von Vermittlungsstellen getroffen und die Nutzung moderner Standards ermöglicht werden. Zudem sollte der Geltungsbereich neben natürlichen auch auf juristische Personen ausgeweitet werden. Und bei der Umsetzung sollten höchste Anforderungen an die Vertrauenswürdigkeit und Sicherheit der Datenverarbeitung gestellt werden. Die Datensouveränität der Bürger muss und kann auch unter den Bedingungen modernisierter Register gewahrt werden.“

Die ausführliche Bitkom-Position zum Registermodernisierungsgesetz findet sich hier: https://www.bitkom.org/Bitkom/Publikationen/Stellungnahme-Registermodernisierungsgesetz.