Berlin, 4. Dezember 2025 - Die Ministerpräsidentenkonferenz will heute eine föderale Modernisierungsagenda beschließen. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:
„Der Bund hat mit seiner Modernisierungsagenda vorgelegt, jetzt müssen die Länder folgen. Ob Registermodernisierung, Bürokratieabbau oder öffentliche Online-Services 24/7: Länder und auch Kommunen müssen mitziehen, damit die Modernisierung des deutschen Staats funktioniert und für Menschen und Unternehmen bundesweit zu spürbaren Erleichterungen führt. Wichtig sind nun verbindliche Selbstverpflichtungen, die über Absichtserklärungen und Willensbekundungen hinausgehen.
Dazu gehört insbesondere, dass die Länder den Deutschland-Stack einsetzen, Kommunen auf Sonderwege verzichten und der Bund die digitale Bereitstellung ausgewählter Verwaltungsleistungen übernimmt. Nur so schaffen wir die notwendige Einheitlichkeit und können digitale Lösungen flächendeckend bereitstellen. Zum Beispiel sollten die Kfz-Zulassungsstellen sowie weitere Verwaltungseinheiten der analogen Welt bis 2030 abgeschafft werden, um die Kommunen zu entlasten. Künftig muss gelten: Digital only. Auch das Once-Only-Prinzip, wonach Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen Daten künftig nur einmal angeben müssen, muss gesetzlich verankert werden. Und kommunale digitale Basisinfrastrukturen müssen überall als Teil der staatlichen Grundversorgung verstanden und nachhaltig finanziert werden.“
